Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundestag den Abschluss von 19 Petitionsverfahren zu KI, Mietrecht und Sozialleistungen. Zwei KI-Petitionen teilweise erfolgreich.

Petitionsausschuss schließt 115 Bürgereingaben ab: Energiefragen, Steuern und Bundeswehr stehen im Fokus der behandelten Petitionen. Bundestag entscheidet über Annahme.

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Petitionsausschuss legt 94 Beschlussempfehlungen vor: Von Verbraucherschutz über häusliche Gewalt bis mobiles Arbeiten - die Bandbreite der Bürgeranliegen.

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Staat soll künftig leichter Luxusgüter von Kriminellen einziehen können.

Bundesregierung beantragt Fortsetzung der UNIFIL-Mission im Libanon. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen bei Entwaffnung der Hisbollah helfen. Kosten: 42,8...

AfD stellt Antrag auf Abberufung von Jan Wenzel Schmidt aus dem KfW-Verwaltungsrat. Die staatliche Förderbank vergibt Milliardenkredite für Wohnungsbau und...

AfD fragt nach maroden Schleusen und Wasserstraßen. Bundesregierung verweist in Antwort vom April 2026 auf frühere Drucksachen ohne neue Zahlen...

Bundesregierung weiß wenig über Security-Einsatz in Jugendheimen. Linke fragt nach mutmaßlichen Misshandlungen in der Jugendhilfe durch private Sicherheitsdienste.

Die Linke konfrontiert die Bundesregierung mit 45 Fragen zu einem geleakten Sparpapier mit drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien und...