- Globale Mindeststeuer: 300 Mio. Euro Mindereinnahmen durch US-Ausnahme ab 2027
- Alleinerziehendengeld statt Freibetrag – einkommensunabhängige Steuervergütung gefordert
- Steuerklassen III und V sollen in Faktorverfahren Klasse IV überführt werden
Hintergrund
Das Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283) befindet sich in der dritten Beratung im Bundestag. Es enthält unter anderem die nationale Umsetzung des sogenannten Side-by-Side-Pakets im Rahmen der globalen OECD/G20-Mindeststeuer, das im Januar 2026 vereinbart wurde und US-Konzerne von bestimmten Nachversteuerungsmechanismen ausnimmt. Laut Gesetzesfolgenabschätzung des Entwurfs entstehen dadurch geschätzte Steuermindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro im Jahr 2027. Parallel hat der Bundesrat im Rahmen von Bundesratsdrucksache 447/26 Prüfbitten zu Alleinerziehenden und zum Pflege-Pauschbetrag formuliert, die die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf nicht aufgegriffen hat.
- 300 Mio. Euro — Geschätzte Steuermindereinnahmen 2027 durch die Side-by-Side-Ausnahme für US-Konzerne (laut Gesetzesfolgenabschätzung des Regierungsentwurfs).
- 15 Mrd. Euro — Mögliche zusätzliche Steuereinnahmen für Deutschland bei Besteuerung am Ort der Wertschöpfung (laut zitierter Tax-Justice-Network-Studie).
- 96–97 % — Anteil der EU-Gewinne, die Apple und Microsoft 2025 im Niedrigsteuerland Irland ausgewiesen haben.
- 555 Mrd. → über 1,1 Bio. US-Dollar — Anstieg der in den USA verbuchten Gewinne US-amerikanischer Konzerne zwischen 2016 und 2024.
- 52 % → 12 % — Rückgang des effektiven Steuersatzes großer US-Tech-Konzerne auf US-Gewinne seit Einführung des Tax Cuts and Jobs Act 2017.
Im Detail
Die Steuervermeidung multinational tätiger Konzerne durch Gewinnverlagerung und -verschiebung kostet die öffentlichen Haushalte weltweit hunderte Milliarden Euro jedes Jahr.
— BT-Drs. 21/9158, Seite 1
Das Jahressteuergesetz 2026 steht im Bundestag zur Abstimmung — und stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf erhebliche Kritik. In ihrem Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9158) vom 10. November 2026 formuliert die Fraktion sieben konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen die globale Mindeststeuer für Konzerne, die steuerliche Situation von Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen sowie die Reform der Steuerklassen III und V.
Side-by-Side-Paket: 300 Millionen Euro Mindereinnahmen ab 2027
Kern der Kritik ist das sogenannte Side-by-Side-Paket, das im Januar 2026 im Rahmen der OECD/G20-Mindeststeuerreform vereinbart wurde. Mit Artikel 24 des Jahressteuergesetzes soll es in deutsches Recht überführt werden. Das Paket setzt die Nachversteuerungsrechte anderer Staaten gegenüber US-Konzernen faktisch außer Kraft: Statt die Gewinne im jeweiligen Niedrigsteuerland nachzuversteuern, rechnet das US-Steuersystem Gewinne über alle Länder hinweg zusammen — ein Konzern kann so niedrige Steuersätze in einem Land mit hohen in einem anderen verrechnen. Die Folge laut Gesetzesfolgenabschätzung des Regierungsentwurfs: geschätzte Steuermindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro allein im Jahr 2027. Die Fraktion verweist zudem auf Studien, denen zufolge Deutschland bei einer Besteuerung am Ort der tatsächlichen Wertschöpfung mindestens 15 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnte. Apple und Microsoft wiesen 2025 laut einer im Antrag zitierten Studie 96 bzw. 97 Prozent aller EU-Gewinne im Niedrigsteuerland Irland aus.
Jahressteuergesetz 2026: Was gilt aktuell?
Bisher können Steuerpflichtige Gebäude nach einer kürzeren als der gesetzlich typisierten Nutzungsdauer (50, 40 oder 33 Jahre) abschreiben, wenn sie diese nachweisen. Der Bundesfinanzhof entschied 2021 und 2024, dass jede geeignete Darlegungsmethode ausreiche — auch einfache Online-Gutachten. Die Grünen kritisieren, dass daraus ein Geschäftsmodell für Immobilieninvestoren geworden sei: Nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist ist der Veräußerungsgewinn steuerfrei, die zuvor genutzten Abschreibungen werden nicht nachversteuert. Für Lizenzzahlungen ins Ausland gilt derzeit eine Freigrenze von 10.000 Euro, bis zu der keine Freistellungsbescheinigung erforderlich ist. Der Regierungsentwurf sieht eine Verzehnfachung auf 100.000 Euro vor — laut Fraktion ein erhebliches Missbrauchspotenzial für Gewinnverschiebungen ins Ausland.
Alleinerziehendengeld statt Freibetrag
Der bestehende Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG mindert die steuerliche Bemessungsgrundlage und wirkt damit umso stärker, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist. Alleinerziehende mit niedrigen oder fehlenden Einkommen profitieren kaum. Die Fraktion fordert, diesen Freibetrag durch ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld in Form einer einheitlichen Steuervergütung zu ersetzen. Ergänzend soll ein Mehrkindzuschlag die Belastungen bei mehreren Kindern berücksichtigen. Der bestehende Berechtigtenkreis würde erhalten bleiben; eine neue bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung ist nicht vorgesehen. Ähnlich argumentiert die Fraktion beim Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG): Pflegende Angehörige sollen diesen künftig automatisch erhalten, wenn die Pflegegrade 2 oder 3 elektronisch gemeldet werden, ohne eigenen Antragsstellen zu müssen.
Steuerklassen III und V: Reform gefordert
Die Steuerklassenkombination III/V bevorzugt Haushalte mit einem dominanten Hauptverdiener. Für Zweitverdienende — nach Angaben der Fraktion überwiegend Frauen — entsteht durch Steuerklasse V eine vergleichsweise hohe monatliche Lohnsteuerlast, die negative Erwerbsanreize setzen kann. Die Grünen fordern die Abschaffung beider Klassen und ihre Überführung in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV, das die gemeinsame Steuerlast bereits beim monatlichen Abzug proportional zum Einkommensanteil beider Ehegatten verteilt. Eine Reform der Lohnsteuerklassen ist laut Drucksache Gegenstand eines separaten Einkommensteuerreformgesetzes; die Fraktion sieht hier jedoch dringenden Handlungsbedarf bereits im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2026.
Für Beschäftigte mit Auswärtstätigkeiten enthält Artikel 4 des Regierungsentwurfs eine Halbierung des Zeitraums, in dem erhöhte Fahrt- und Verpflegungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Die Fraktion sieht darin eine unzumutbare Belastung insbesondere für Branchen wie die Bauindustrie und fordert, die bisherige Vier-Jahres-Regelung beizubehalten. Besonders problematisch sei zudem, dass eine unterschiedliche Behandlung von Baustellen im Inland und Ausland unnötige Differenzierungen erfordere.
Vergleichbare Debatten über steuerliche Entlastungen und Reformbedarfe spiegeln sich auch in anderen parlamentarischen Vorgängen wider, etwa bei Petitionen zu GKV, Rente und steuerrechtlichen Fragen oder bei Empfehlungen des Petitionsausschusses zu sozialen Versorgungsleistungen.
Betroffen sind insbesondere Alleinerziehende, die vom einkommensabhängigen Freibetrag nur eingeschränkt profitieren, sowie pflegende Angehörige, die den Pflege-Pauschbetrag aktuell aktiv beantragen müssen. Beschäftigte in Branchen mit Auswärtstätigkeiten — etwa der Bauindustrie — wären von der geplanten Halbierung des steuerlichen Abordnungszeitraums finanziell belastet. Darüber hinaus betrifft die Mindeststeuer-Problematik alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne das öffentliche Steueraufkommen schmälern.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9158) ist zur dritten Beratung des Jahressteuergesetzes 2026 eingebracht worden. Die Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages steht noch aus. Da es sich um einen Entschließungsantrag handelt, bindet ein Beschluss die Bundesregierung politisch, nicht aber rechtlich.
- Side-by-Side-Harbour
- Eine im Januar 2026 vereinbarte Ausnahmeregelung im Rahmen der globalen OECD/G20-Mindeststeuer, die US-Konzerne von Nachversteuerungsmechanismen anderer Staaten ausnimmt.
- Faktorverfahren (Steuerklasse IV)
- Ein Verfahren zur Lohnsteuerberechnung bei Ehepaaren, bei dem die gemeinsame Steuerlast bereits beim monatlichen Abzug proportional zum jeweiligen Einkommensanteil aufgeteilt wird.
- Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG)
- Ein steuerlicher Pauschbetrag für Personen, die nahe Angehörige unentgeltlich pflegen; die Fraktion fordert, ihn künftig automatisch ohne Antrag zu gewähren.
Was ist der Side-by-Side-Harbour?
Das im Januar 2026 vereinbarte Side-by-Side-Paket setzt die Nachversteuerungsrechte anderer Staaten gegenüber US-Konzernen im Rahmen der globalen Mindeststeuer faktisch außer Kraft. Die US-Mindeststeuer gewährleistet nach Ansicht der Fraktion keine durchgängige Besteuerung von 15 % pro Land.
Was ändert sich beim Alleinerziehendengeld?
Der bestehende Entlastungsbetrag nach § 24b EStG würde durch eine einheitliche Steuervergütung ersetzt, die unabhängig vom individuellen Grenzsteuersatz in gleicher Höhe ausgezahlt wird und damit Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen besser erreicht.
Warum sollen Steuerklassen III und V abgeschafft werden?
Die Kombination III/V benachteiligt Zweitverdienende — häufig Frauen — durch eine vergleichsweise hohe monatliche Lohnsteuerbelastung in Klasse V. Das Faktorverfahren der Klasse IV würde die Steuerlast gleichmäßiger auf beide Ehegatten verteilen.
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