- Linke hält BfV- und BND-Befugnisausbau für verfassungswidrig
- Messenger-Überwachung, Biometrie und Quick-Freeze im Gesetzentwurf geplant
- Fraktion fordert Auflösung des Verfassungsschutzes als Nachrichtendienst
Hintergrund
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868, 21/8295) befindet sich in der dritten Beratung. Er sieht eine umfassende Neuregelung der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) vor, darunter neue Eingriffskategorien wie die ‚erheblich beobachtungsbedürftige Bedrohung‘. Der federführende Innenausschuss hat in seinen Beratungen zusätzliche Änderungen eingebracht, etwa das Quick-Freeze-Verfahren und ein strafbewehrtes Fotografierverbot für Geheimdienstgebäude. Fachverbände von Berufsgeheimnisträgern — Anwälte, Psychotherapeuten — haben laut Drucksache in Stellungnahmen vor Auswirkungen auf das Mandantschaftsverhältnis gewarnt.
Im Detail
Der Bundestag lehnt den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts in der vorliegenden Fassung ab.
— BT-Drs. 21/9167, Abschnitt I
Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts gehört zu den umstrittensten Gesetzgebungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7868) sieht eine grundlegende Neuordnung der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) vor — mit weitreichenden Folgen für den Datenschutz und die Grundrechte aller Bürger. Die Fraktion Die Linke hat am 11. November 2026 mit BT-Drs. 21/9167 einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Ablehnung des Entwurfs fordert und elf verfassungsrechtliche Einwände benennt.
Nachrichtendienstrecht: Neue Befugnisse im Überblick
Der Gesetzentwurf führt neue Eingriffskategorien ein, darunter die ‚erheblich beobachtungsbedürftige Bedrohung‘ und die ‚besonders erheblich beobachtungsbedürftige Bedrohung‘. Unter letzterem soll das BfV künftig Messenger-Anbieter zur Ausleitung von Kommunikationsinhalten verpflichten, auf Videoüberwachungsanlagen Dritter dauerhaft zugreifen und sieben Tage und länger eine Person durchgehend optisch und akustisch überwachen dürfen. Hinzu kommt die Möglichkeit, automatisiert biometrische Daten aus öffentlich zugänglichen Internetquellen zu erheben und mit eigenen Beständen abzugleichen — einschließlich des Kaufs von Standortdaten bei sogenannten ‚Data Brokern‘. Der federführende Innenausschuss ergänzte im Beratungsverfahren das Quick-Freeze-Verfahren sowie ein strafbewehrtes Fotografierverbot für Geheimdienstgebäude und deren Umfeld, bei dessen Verletzung bis zu fünf Jahre Haft drohen.
Was gilt aktuell?
Das geltende Bundesverfassungsschutzgesetz und das BND-Gesetz binden die Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste an engere tatbestandliche Voraussetzungen und das informationelle Trennungsgebot, das das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen — zuletzt im BKA-Gesetz-Urteil (1 BvR 1619/17 v. 26.4.2022) — konkretisiert hat. Danach rechtfertigt gerade das Fehlen operativer Anschlussbefugnisse der Dienste abgesenkte Eingriffsschwellen gegenüber der Polizei.
Nachrichtendienstrecht: Verfassungsrechtliche Einwände der Linken
Die Fraktion sieht die grundrechtsschützende Schwellensystematik des Bundesverfassungsgerichts durch die neuen Begriffe des Entwurfs umgangen. So reichten für die Einstufung als ‚erheblich beobachtungsbedürftige Bedrohung‘ bereits Bagatelldelikte aus, um intensive Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Besonders kritisch bewertet Die Linke die weitgehende Aufgabe des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten: Mit den sogenannten ‚Schutzmaßnahmen‘ in § 59 BVerfSchG-E bewege sich das BfV bereits in der klassischen polizeilichen Gefahrenabwehr. Eine parallele Änderung erlaubt dem Verfassungsschutz zudem, Strukturen der Organisierten Kriminalität zu beobachten — einen bislang nicht legalisierten Rechtsbegriff — wenn er eine Verbindung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vermutet.
Die automatisierte Datenanalyse (‚Qualifizierte Auswertung‘, § 37 BVerfSchG-E) erlaubt laut Drucksache die Verknüpfung aller behördlich vorhandenen Datenbestände unter Einsatz selbstlernender Systeme, ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung. Das BfV soll zudem gemeinsame Auswertungssysteme mit Polizei und Nachrichtendiensten aus Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten betreiben dürfen.
Kontrolllücken beim Unabhängigen Kontrollrat
Ein zentraler Einwand der Fraktion betrifft den neu einzurichtenden Unabhängigen Kontrollrat (UKRat). Dessen Kontrolle beschränkt sich auf ‚anlassunabhängige und strukturbezogene Kontrollen‘ anhand eines vorab festgelegten Prüfprogramms — die Dienste wissen damit im Voraus, wann und wo sie kontrolliert werden. Für den BND kommt ein weiteres Problem hinzu: Der sogenannte ‚Besondere Feststellungsfall‘ (§ 125 Abs. 3 BNDG-E), ein neuer Zustand unterhalb des Spannungsfalls, ermöglicht den Wegfall grundrechtlicher Sicherungen bei BND-Einsätzen im Inland — mit Zustimmung nur des Parlamentarischen Kontrollgremiums statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum. Die im PKGr vertretenen Fraktionen repräsentieren laut Drucksache derzeit nicht einmal zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten.
Linke fordert Neuordnung des Verfassungsschutzes
Als Alternative verlangt die Fraktion die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs, der das BfV als Nachrichtendienst mit nachrichtendienstlichen Mitteln abschafft. An dessen Stelle soll eine Koordinierungsstelle treten, die ausschließlich Unterlagen sammelt, und eine öffentlich rechenschaftspflichtige Bundesstiftung zur wissenschaftlichen Beobachtung von Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Der Geheim- und Sabotageschutz soll an eine neue Bundesanstalt übertragen, digitale Angriffserkennung vollständig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugewiesen werden. Zudem fordert die Fraktion eine Neuordnung des Geheimschutzes, die verhindert, dass die ‚Third-Party-Rule‘ ausländischer Nachrichtendienste die parlamentarische Kontrolle dauerhaft blockiert.
Potenziell betroffen sind alle Nutzer von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken, da der Entwurf automatisierte biometrische Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Internetquellen erlaubt. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Psychotherapeuten können mittelbar durch Überwachung ihrer Klienten erfasst werden. Journalisten und Aktivisten sind durch das geplante Fotografierverbot im Umfeld von Geheimdienstgebäuden betroffen.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9167) wurde zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts eingebracht und muss noch im Bundestagsplenum zur Abstimmung gestellt werden. Parallel steht auch die abschließende Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst (BT-Drs. 21/7868, 21/8295, 21/9161) aus. Der Entschließungsantrag wird voraussichtlich gemeinsam mit dem Hauptgesetzentwurf abgestimmt.
- Trennungsgebot
- Verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach Polizei und Nachrichtendienste organisatorisch und befugnismäßig voneinander getrennt sein müssen. Polizei darf operativ eingreifen, Dienste nur informationell tätig werden.
- Quick Freeze
- Verfahren, bei dem Telekommunikationsanbieter angewiesen werden, Verbindungsdaten vorsorglich einzufrieren und zu speichern, bevor deren Relevanz feststeht.
- Unabhängiger Kontrollrat (UKRat)
- Im Gesetzentwurf vorgesehenes Gremium zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen, das die bisherige parlamentarische Kontrolle ergänzen soll.
Was kritisiert Die Linke am Nachrichtendienstrechts-Entwurf?
Die Fraktion sieht elf verfassungsrechtliche Probleme: zu niedrige Eingriffsschwellen, Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten, unzureichende Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat sowie neue Befugnisse zur biometrischen Massenüberwachung und Messenger-Ausleitung.
Was soll laut Linke an die Stelle des Verfassungsschutzes treten?
Die Fraktion schlägt eine Koordinierungsstelle ohne nachrichtendienstliche Mittel sowie eine Bundesstiftung zur wissenschaftlichen Beobachtung von Extremismus und Menschenfeindlichkeit vor. Der Geheim- und Sabotageschutz soll an eine neue Bundesanstalt übergehen.
Was ist der 'Besondere Feststellungsfall' im BND-Entwurf?
Ein neuer Zustand unterhalb des Spannungsfalls, für den nur eine Mehrheit im Parlamentarischen Kontrollgremium statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum genügt. Die Linke kritisiert, dass dadurch grundrechtliche Sicherungen für BND-Maßnahmen auch im Inland entfallen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9167 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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