- 64 Petitionen hat der Ausschuss am 11. November 2026 bewertet
- Eine Petition zu Mehrbedarf wird als Material an zwei Ministerien überwiesen
- 7 Petitionen wurden teilweise, 3 vollständig abgeholfen
Hintergrund
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Jede Person hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese Eingaben und spricht Empfehlungen aus, die dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Sammelübersicht 369/370 fasst die Ergebnisse der Ausschusssitzung vom 11. November 2026 (Protokoll Nr. 21/43) zusammen.
- 64 Petitionen — hat der Ausschuss in dieser Sammelübersicht bewertet
- 1 Petition — wird als Material an Bundesministerien überwiesen (Mehrbedarf)
- 7 Petitionen — Verfahren abgeschlossen, weil Anliegen teilweise entsprochen wurde
- 3 Petitionen — Verfahren abgeschlossen, weil Anliegen vollständig entsprochen wurde
- 1 Petition — Verfahren abgeschlossen, weil Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte
Im Detail
Die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/9120, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. November 2026 in seiner Sitzung (Protokoll Nr. 21/43) insgesamt 64 Petitionen abschließend beraten und dem Bundestag seine Empfehlungen in der Sammelübersicht 369/370 vorgelegt (BT-Drs. 21/9120). Die Eingaben stammen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland sowie aus den Vereinigten Staaten von Amerika und decken ein breites Themenspektrum ab.
Wie der Petitionsausschuss die Eingaben bewertet hat
Der Ausschuss hat für seine Beschlussempfehlungen vier verschiedene Kategorien verwendet. Eine Petition zum Thema Mehrbedarf aus Braunschweig empfiehlt er, als Material an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu überweisen. Das bedeutet: Die zuständigen Häuser sollen das Anliegen bei ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen, ohne dass unmittelbar eine gesetzliche Änderung erfolgt.
Sieben Petitionen zu Themen wie Kinder- und Jugendmedienschutz, Ermittlungsmaßnahmen und Versicherungsvertragsrecht sollen abgeschlossen werden, weil den Anliegen zumindest teilweise entsprochen worden ist. Drei weitere Verfahren — darunter zwei zu Fragen der Verteidigung sowie eine zur Kraftfahrzeugtechnik — empfiehlt der Ausschuss mit dem Vermerk abzuschließen, dass den Anliegen vollständig entsprochen wurde. Eine Petition zum Verbraucherschutz soll abgeschlossen werden, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
Petitionen ohne gesonderte Begründung
Den größten Block bilden 52 Petitionen, für die der Ausschuss einen schlichten Verfahrensabschluss empfiehlt. Thematisch reicht diese Gruppe von Bürgergeld (SGB II), Nukleare Entsorgung und Klimaschutz über Zivilprozessordnung, Insolvenzrecht und Urheberrecht bis hin zu Fragen zur Migrationspolitik, zum Bundesverfassungsgericht und zur Außenpolitik. Mehrere Petitionen aus Balingen und Bremen wiederholen sich inhaltlich zu den Themen Deutscher Bundestag und Bundesregierung, was auf serielle Eingaben einzelner Einsender hinweist.
Was gilt aktuell?
Das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes steht jeder Person zu, die sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag wendet. Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, jede Eingabe zu prüfen und eine Empfehlung auszusprechen. Die eigentliche Entscheidung trifft jedoch der Bundestag im Plenum durch Abstimmung über die Sammelübersichten. Solange diese Abstimmung aussteht, sind die Verfahren formal noch nicht beendet. Weitere Informationen zum Petitionsrecht finden sich etwa im Beitrag Wer arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss bleiben dürfen, der ebenfalls Fragen des parlamentarischen Verfahrens berührt.
Die vorliegende Sammelübersicht 369/370 ist eine Vorabfassung, die laut Drucksachenvermerk noch durch die lektorierte Version ersetzt wird. Amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist Dr. Hülya Düber.
Betroffen sind die Einsenderinnen und Einsender der 64 Petitionen aus verschiedenen Teilen Deutschlands sowie aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Themen betreffen Einzelpersonen, die Fragen zu Verbraucherschutz, Sozialrecht, Justiz, Verteidigung und weiteren Bereichen an den Bundestag gerichtet haben.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlungen am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung über die Sammelübersicht 369/370 im Bundestag steht noch aus. Erst nach dem Bundestagsbeschluss sind die Petitionsverfahren formell beendet.
- Petition
- Eine Petition ist eine schriftliche Bitte oder Beschwerde, die jede Person an den Deutschen Bundestag richten kann. Das Recht dazu garantiert Artikel 17 des Grundgesetzes.
- Als Material überweisen
- Der Bundestag leitet die Petition an das zuständige Bundesministerium weiter, damit es das Anliegen bei seiner künftigen Arbeit berücksichtigt. Eine unmittelbare Gesetzesänderung ist damit nicht verbunden.
- Sammelübersicht
- Eine Sammelübersicht fasst die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu mehreren Einzelpetitionen in einem Dokument zusammen, über das der Bundestag gemeinsam abstimmt.
Was ist eine Sammelübersicht des Petitionsausschusses?
In einer Sammelübersicht fasst der Petitionsausschuss seine Beschlussempfehlungen zu mehreren Bürgereingaben zusammen und legt sie dem Bundestag zur Abstimmung vor.
Was bedeutet 'als Material überweisen'?
Wird eine Petition als Material überwiesen, leitet der Bundestag sie an die zuständigen Bundesministerien weiter, damit diese die Anliegen bei ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen können.
Was passiert mit den Petitionen nach der Ausschussempfehlung?
Der Bundestag muss im Plenum über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses abstimmen. Erst danach gelten die Verfahren als offiziell abgeschlossen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9120 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
