- Begründungsfrist bei Europäischem Haftbefehl aktuell nur eine Woche
- Fall Maja T. zeigt: BVerfG stellte Auslieferung nachträglich als rechtswidrig fest
- 9 Nachbesserungen am IRG gefordert, darunter Haftbeschwerde und Prüfpflicht
Hintergrund
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ist das Ergebnis einer seit 2021 tätigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es sieht eine inhaltliche Überarbeitung, Neustrukturierung und Modernisierung der bestehenden Regelungen vor. Auslöser für die öffentliche Debatte über Rechtsschutzlücken war der Fall Maja T.: Im Juni 2024 vollzogen Behörden die Übergabe an Ungarn unmittelbar nach der Entscheidung, noch vor dem Ablauf eines beim Bundesverfassungsgericht gestellten Eilrechtsschutzantrags. Das BVerfG stellte die Rechtswidrigkeit der Auslieferung nachträglich fest (2 BvQ 49/24; 2 BvR 1103/24).
- 1 Woche — Aktuelle Gesamtfrist für Einlegung und Begründung beim Europäischen Haftbefehl; Die Linke fordert insgesamt 3 Wochen.
- 2 Wochen — Frist für Auslieferungen an Drittstaaten nach der neu beschlossenen Regelung (1 Woche Antragsfrist + 1 Woche Begründungsfrist).
- 6 Monate — Geforderte Höchstdauer der Auslieferungshaft, analog zu § 121 StPO für nationale Strafverfahren.
- 3 Monate → 1 Monat — Die Linke fordert die Verkürzung der Frist für den Eingang förmlicher Auslieferungsunterlagen.
Im Detail
„dass die vorgesehenen Regelungen keinen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. Insbesondere bleibt es dabei, dass die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts weiterhin keiner umfassenden fachgerichtlichen Überprüfung zugänglich ist“
— Prof. Dr. Holger Matt, Sachverständiger, Ausschussdrucksache 21(6)121b, zitiert in BT-Drs. 21/9148
Das Auslieferungsrecht in Deutschland steht seit dem Fall Maja T. im Fokus der Rechtspolitik. Die Person war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet worden und saß anschließend über ein halbes Jahr in Auslieferungshaft. Am 28. Juni 2024 vollzogen Behörden die Übergabe an Ungarn unmittelbar nach der Entscheidung — noch während ein Eilrechtsschutzantrag beim Bundesverfassungsgericht anhängig war. Das BVerfG stellte die Rechtswidrigkeit nachträglich fest, weil die Haftbedingungen in Ungarn nicht geprüft worden waren und die Verteidigung keine realistische Möglichkeit gehabt hatte, die Übergabe anzufechten (Az. 2 BvQ 49/24).
Auslieferungsrecht: Was gilt aktuell?
Das bisherige Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) sah keine eigenständige Haftbeschwerde vor, keine Höchstdauer der Auslieferungshaft und keine ausdrückliche Prüfpflicht für die Haftbedingungen im ersuchenden Staat. Wer gegen eine drohende Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl vorgehen wollte, hatte dafür lediglich eine Woche Zeit — für Einlegung und Begründung zusammen. Der Bundestag hat am 11. November 2026 auf Grundlage der Drucksachen 21/7558 und 21/9144 eine umfangreiche Neuregelung des IRG beschlossen, die diese Situation teilweise verbessert: Ein Vollziehungsverbot stellt nun sicher, dass Übergaben und Auslieferungen nicht mehr unmittelbar nach der gerichtlichen Entscheidung vollzogen werden können.
Gleichzeitig mit der Abstimmung über das neue Gesetz hat die Fraktion Die Linke den Entschließungsantrag BT-Drs. 21/9148 eingebracht. Die Abgeordneten erkennen die Modernisierung des IRG ausdrücklich an, sehen aber neun zentrale Lücken, die in einem weiteren Gesetzentwurf geschlossen werden müssen.
Neun Forderungen zum Auslieferungsrecht
Im Kern verlangt Die Linke, die Begründungsfrist beim Europäischen Haftbefehl von einer auf zwei Wochen zu verlängern und darüber hinaus auf Antrag gerichtliche Fristverlängerungen bei komplexen Verfahren zu ermöglichen. Der Sachverständige Prof. Dr. Holger Matt hatte in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Regelungen keinen effektiven Rechtsschutz gewährleisteten, weil die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts keiner umfassenden fachgerichtlichen Überprüfung zugänglich bleibe. Die Fraktion fordert daher, den Rechtsbehelf zu einem echten Rechtsmittel vor einem übergeordneten, unabhängigen Spruchkörper — etwa dem Bundesgerichtshof — auszubauen.
Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer eigenständigen Haftbeschwerde gegen die Auslieferungshaft sowie eine Höchstdauer der Haft von sechs Monaten, analog zu § 121 StPO für nationale Strafverfahren. Zudem sollen getrennte mündliche Anhörungen zu Haftfragen und zur Zulässigkeit der Auslieferung stattfinden. Besonders gewichtig ist die Forderung nach einer ausdrücklichen Prüfpflicht für Haftbedingungen im ersuchenden Staat: Eine Auslieferung soll nur zulässig sein, wenn durch konkrete, auf die individuelle Gefährdung bezogene Zusicherungen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK wirksam ausgeschlossen ist. Pauschale Zusicherungen sollen nicht mehr genügen.
Schließlich fordert Die Linke, die Frist für die Übermittlung förmlicher Auslieferungsunterlagen von drei Monaten auf einen Monat zu kürzen. Die Fraktion argumentiert, dass in Zeiten moderner Kommunikations- und Übersetzungstechnologie eine dreimonatige Frist nicht mehr begründbar sei. Ergänzend soll die Verteidigung dieselben Möglichkeiten erhalten wie die Strafverfolgung, um grenzüberschreitend an entlastende Beweismittel zu gelangen — das geltende Akteneinsichtsrecht begründe keinen durchsetzbaren Beschaffungsanspruch und verstoße gegen das Gebot der Waffengleichheit nach Artikel 6 EMRK.
Im Kern geht es darum: Wer in Deutschland ausgeliefert werden soll, muss die gleichen Rechte haben wie jemand, gegen den in Deutschland strafrechtlich ermittelt wird.
Das neue IRG ist laut Drucksache das Ergebnis einer seit 2021 tätigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium. Stärkungen wie das Recht auf Rechtsbeistand, auf Akteneinsicht und Regelungen zu Zusicherungen im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten bewertet die Fraktion ausdrücklich positiv. Die verbleibenden Mängel sollen nach Willen der Antragsteller in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren behoben werden. Für ähnliche Fragen zu Petitionen und parlamentarischen Empfehlungen im Bereich Recht und Verfahren bieten die verwandten Vorgänge des Petitionsausschusses ergänzenden Kontext, etwa die Sammelübersicht zu 32 Petitionen zu GKV, Rente und Recht.
Betroffen sind Personen in Deutschland, gegen die ein Europäischer Haftbefehl oder ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats vorliegt. Das sind in der Praxis Menschen, denen im Ausland Straftaten vorgeworfen werden und die sich in Deutschland aufhalten. Besonders gefährdet sind nach Einschätzung der antragstellenden Fraktion Personen mit individuellen Schutzbedürftigkeiten, etwa aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder bei Auslieferungen in Staaten mit problematischen Haftbedingungen.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9148) wurde am 11. November 2026 im Rahmen der dritten Beratung des zugehörigen Gesetzentwurfs eingebracht. Eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss sowie eine anschließende Abstimmung im Bundestag stehen noch aus. Die Fraktion fordert parallel die Vorlage eines weiteren Gesetzentwurfs zur Behebung der im Antrag benannten Mängel.
- Europäischer Haftbefehl
- Ein Instrument der EU, mit dem ein Mitgliedstaat von einem anderen die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person verlangen kann, ohne ein förmliches Auslieferungsverfahren durchführen zu müssen.
- IRG
- Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen regelt, unter welchen Voraussetzungen Deutschland Personen an andere Staaten ausliefert oder mit ausländischen Behörden bei Strafverfolgungen zusammenarbeitet.
- Vollziehungsverbot
- Eine Regelung, die den tatsächlichen Vollzug einer Auslieferung oder Übergabe so lange hemmt, bis über einen eingelegten Rechtsbehelf entschieden wurde.
Was ist der Auslöser für diesen Antrag?
Zentraler Auslöser ist der Fall Maja T., bei dem das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach Ungarn nachträglich als rechtswidrig einstufte, weil die Haftbedingungen nicht geprüft worden waren und die Verteidigung keine realistische Möglichkeit hatte, die Übergabe rechtzeitig anzufechten.
Was kritisiert Die Linke am neu beschlossenen Gesetz?
Die Fraktion bemängelt unter anderem die zu kurzen Begründungsfristen (eine Woche beim Europäischen Haftbefehl), das Fehlen einer eigenständigen Haftbeschwerde, keine Höchstdauer der Auslieferungshaft und fehlende Gleichstellung der Verteidigung mit der Strafverfolgung bei der Beweismittelbeschaffung.
Was genau fordert Die Linke bezüglich der Fristen?
Die Fraktion fordert, die Begründungsfrist sowohl bei Auslieferungen an Drittstaaten als auch bei Übergaben nach dem Europäischen Haftbefehl auf je zwei Wochen zu verlängern und zusätzlich eine gerichtliche Fristverlängerung bei komplexen Fällen zu ermöglichen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9148 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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