- 77 Petitionen sollen laut Ausschuss abgeschlossen werden
- Themen reichen von GKV-Leistungen bis Migrationspolitik
- Bundestag muss der Empfehlung noch zustimmen
Hintergrund
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist das zentrale Organ zur Bearbeitung von Bürgeranliegen. Er behandelt Eingaben, die Bürgerinnen und Bürger gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einreichen können. In regelmäßigen Abständen fasst der Ausschuss mehrere geprüfte Petitionen in sogenannten Sammelübersichten zusammen und legt dem Bundestag Beschlussempfehlungen vor. Die vorliegende Sammelübersicht 371 (BT-Drs. 21/9121) enthält 77 Petitionen, die der Ausschuss in seiner Sitzung vom 11. November 2026 (Protokoll Nr. 21/43) beraten hat.
- 77 — Petitionen insgesamt in der Sammelübersicht 371, Beschlüsse vom 11. November 2026
- 9 — Petitionen zum Thema GKV-Leistungen, darunter mehrfach aus Pyrbaum
- 6 — Petitionen zum Schulwesen, alle aus Pyrbaum (90602)
- 3 — Petitionen zur Migrationspolitik aus Erkner, Dülmen und Neuss
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/9121, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Das Petitionsrecht gehört zu den Grundrechten jeder Person in Deutschland: Wer ein Anliegen an den Staat hat, kann sich schriftlich an den Deutschen Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese Eingaben und legt dem Plenum regelmäßig Beschlussempfehlungen vor. Die Drucksache 21/9121 vom 11. November 2026 enthält die Sammelübersicht 371 mit insgesamt 77 Petitionen, für die der Ausschuss den Abschluss der Verfahren empfiehlt.
77 Petitionen aus dem gesamten Bundesgebiet
Die Eingaben stammen von Bürgerinnen und Bürgern aus zahlreichen deutschen Städten — von Leipzig über Berlin und Neuss bis Bad Pyrmont — sowie aus dem Ausland, darunter Norwegen, die Philippinen und Nicaragua. Besonders auffällig ist die hohe Zahl an Petitionen aus der Gemeinde Pyrbaum (90602): Allein neun Eingaben zum Thema GKV-Leistungen und sechs zum Schulwesen wurden von dort eingereicht, was auf eine koordinierte oder serielle Einreichung hindeutet.
Themenspektrum: GKV, Rente, Schule und Migration
Die thematische Bandbreite der 77 Petitionen ist groß. Am häufigsten vertreten ist das Thema gesetzliche Krankenversicherung (GKV) — Leistungen, das mit neun Einzelpetitionen in der Liste auftaucht. Ebenfalls mehrfach vertreten sind das Schulwesen (sechs Fälle), Migrationspolitik (drei Fälle) sowie Zivilprozessordnung, Auslandsvertretungen und Verfahren in Familiensachen (je zwei Fälle). Weitere Themen umfassen Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Tierschutz, Artenschutz, Energiegesetze, Staatsangehörigkeit, Mehrstaatigkeit, Heimatschutz, Lärmschutz und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Was gilt aktuell?
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, jede Eingabe zu prüfen. Der Abschluss eines Petitionsverfahrens bedeutet, dass der Ausschuss das Anliegen bearbeitet hat — er kann dabei die Bundesregierung um Stellungnahme bitten, das Anliegen dem zuständigen Bundesministerium überweisen oder festhalten, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Eine inhaltliche Stattgabe ist nur eine von mehreren möglichen Entscheidungsformen.
Zwei Petitionen zur Strafprozessordnung (lfd. Nr. 76 und 77 aus Karlsruhe und Königsbrunn) erscheinen in der Tabelle mit einem abweichenden Format, was auf eine besondere Bearbeitungsweise hindeuten kann — nähere Details enthält die Vorabfassung der Drucksache nicht.
Für Bürgerinnen und Bürger, die eine Petition eingereicht haben und deren Aktenzeichen in dieser Sammelübersicht gelistet ist, bedeutet die Empfehlung, dass ihr Anliegen im Ausschuss beraten wurde. Das Ergebnis — Abschluss des Verfahrens — wird erst wirksam, wenn der Bundestag im Plenum der Beschlussempfehlung zustimmt. Themen wie Aufenthaltsrecht und Migrationspolitik oder Gemeinwohlorientierung in der Politik tauchen auch in anderen parlamentarischen Vorgängen auf und spiegeln das breite gesellschaftliche Diskussionsspektrum wider.
Betroffen sind Petentinnen und Petenten aus verschiedenen Teilen Deutschlands sowie aus dem Ausland (Norwegen, Philippinen, Nicaragua). Besonders häufig vertreten ist die Gemeinde Pyrbaum (90602), aus der zahlreiche Eingaben zu GKV-Leistungen, Schulwesen und weiteren Themen stammen. Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger aus Städten wie Berlin, Leipzig, Neuss, Bad Pyrmont und Balingen Petitionen eingereicht.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlung zum Abschluss der 77 Petitionsverfahren am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung im Bundestag über die Annahme der Beschlussempfehlung steht noch aus.
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer Petitionen, über die der Petitionsausschuss gemeinsam abstimmt und dem Bundestag eine Beschlussempfehlung unterbreitet.
- Petitionsverfahren
- Das parlamentarische Verfahren zur Bearbeitung von Bürgeranliegen, das mit dem Eingang der Petition beginnt und mit dem Beschluss des Bundestages endet.
- Petitionsausschuss
- Ausschuss des Deutschen Bundestages, der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern prüft und dem Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegt (Art. 17 GG).
Was bedeutet der Abschluss eines Petitionsverfahrens?
Der Abschluss bedeutet, dass der Petitionsausschuss das Anliegen geprüft und bearbeitet hat. Die Petition wird nicht mehr aktiv weiterverfolgt; die Entscheidung liegt abschließend beim Bundestag.
Welche Themen sind in dieser Sammelübersicht vertreten?
Die 77 Petitionen umfassen unter anderem GKV-Leistungen (mehrfach aus Pyrbaum), Rentenversicherung, Migrationspolitik, Schulwesen, Zivilprozessordnung, Grundsteuer und Tierschutz.
Wer hat die Sammelübersicht unterzeichnet?
Dr. Hülya Düber hat als amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses die Drucksache 21/9121 vom 11. November 2026 unterzeichnet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9121 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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