Graue Wölfe in Deutschland: Über 12.000 Anhänger, kein Vereinsverbot. Grüne fragen Bundesregierung nach Erkenntnissen und Gegenmaßnahmen. Alle Details hier.

StPO-Reform 2026: Neue §§ 98d und 98e erlauben KI-gestützte Gesichtserkennung im Internet. Was Ermittler dürfen und welche Datenschutzrechte gelten. Alle...

Vereinsgesetz-Reform 2026: Bundesregierung schafft DSGVO-konforme Rechtsgrundlage für das Ausländervereinsregister und führt Offenlegungspflicht ab 10.000 Euro ein. Alle Details hier.

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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