Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der DB Fernverkehr AG nur noch 60-75 Prozent zuzubilligen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:
„Wettbewerb belebt das Geschäft und sorgt für günstigere Tarife. Diese Erfahrung machen Bahnkunden bereits in Italien und Spanien. Wer etwas für eine bessere Bahn tun will, muss deshalb das faktische Fernverkehrs-Monopol der DB zur Disposition stellen.
Ob das beschwerdeführende Unternehmen Italo zum Zuge kommen wird, ist damit nicht entschieden. Dieses Unternehmen hat aber angekündigt, bei einem deutschen Hersteller Hochgeschwindigkeitszüge zu bestellen, die auch in Deutschland gefertigt werden sollen. Voraussetzung ist, dass ihm dauerhafter Zugang zum deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz eröffnet wird. Die DB-Fernverkehr hat hingegen ihre Ausschreibung für einen modernen ICE 5 Ende 2024 aufgehoben. Falls Italo einen Teil der freien Trassen erhielte, würden also deutsche Bahnkunden in Genuss hochmoderner Züge ‚made in Germany‘ kommen.
Die ICE-Flotte ist durchschnittlich rund 18 Jahre alt. Dies hat Auswirkungen auf die Fahrzeugverfügbarkeit. Durch eine Reduzierung des Fernverkehrsangebots durch die DB-Fernverkehr können ältere, weniger effiziente und für Zugausfälle anfällige ICE stillgelegt werden, so dass sich das Alter der ICE-Flotte sogar ohne Neubestellungen verjüngt. Entscheidend für die deutschen Bahnkunden ist allerdings, dass sich das Angebot an Sitzplätzen auf den begehrten Verbindungen nicht reduziert.
Die Befürchtung einer ‚Rosinenpickerei‘ erscheint hingegen nur schwer nachvollziehbar. Durch ein aktuelles Gerichtsurteil müssen die Trassenpreise im Schienenfernverkehr erheblich reduziert werden. Somit wird auch die Anbindung von mittelgroßen Zielen deutlich wirtschaftlicher und attraktiver werden.
Jetzt muss abgewartet werden, ob die DB InfraGO AG den Maßgabenbeschluss der Netzagentur akzeptieren oder gerichtlich anfechten wird. Die AfD-Fraktion appelliert an den DB-Konzern, Wettbewerb als Chance zu erkennen und ihn zügig zu ermöglichen.“
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