Bürokratieabbau im BMZ: 15 Fragen der AfD zu Doppelstrukturen, Kosten und Digitalisierung im Entwicklungsministerium. Alle Details hier.

Bebauungsplan-Stillstand bedroht Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG. AfD fragt Bundesregierung nach gesetzlichen Fristen und Rechtsschutz. Alle Details hier.

Deutsch-Kasachischer Jugendaustausch: 30 Jahre Abkommen, kaum Umsetzung. Die Linke stellt 12 Fragen zur Bundesförderung. Alle Details hier.

Die Chișinău-Erklärung des Europarats steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Grünen. Welche Auswirkungen hat sie auf den EMRK-Schutz? Alle...

Im Verfahren gegen Sächsische Separatisten vor dem OLG Dresden war kein FBI-Ermittler aktiv. Bundesregierung beantwortet 19 Fragen zur Rechtslage. Alle...

Gewalthilfegesetz und Schutz wohnungsloser Frauen: 2,6 Mrd. Euro für Länder, 150 Mio. Euro für Frauenhäuser, Rechtsanspruch ab 2032. Alle Details...

S-Bahn S15 Berlin fährt seit Juni 2026 – Kosten 811,6 Mio. Euro, Vollausbau bis Südkreuz frühestens Mitte der 2030er. Alle...

Bundesausgaben für PR-Agenturen von 2020 bis 2025: Die AfD fragt nach Auftragsvolumen, Vergabeverfahren und Imageberatung für Minister. Alle Details hier.

Reform des internationalen Rechtshilferechts: AfD fragt nach Kosten, Datenschutz und Verlagerungsrisiken bei der Auslieferungsreform. Alle Details hier.

Telematik auf der A8: Grüne fragen nach Unfallzahlen, Kosten und dem Stand des autonomen Fahrens auf der A8 in Bayern....