AfD hinterfragt Vergabe von Kindertherapieplätzen: Fraktion kritisiert mögliche Fehlversorgung bei Migrantenkindern und fordert transparente Kriterien. Alle Details hier.

Bundesgerichtshof präzisiert Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell Der Bundesgerichtshof hat in einer grundsätzlichen Entscheidung die Grenzen des sogenannten "Sammelklage-Inkassos" bei...

Bundesverwaltungsgericht: Kostenerstattung bei Eltern in Wohneinrichtungen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 13. Mai 2026 eine grundsätzliche Entscheidung zur Finanzierungszuständigkeit von...

Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatzansprüche bei Lieferung von Corona-Schutzmasken Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 16. September 2026 mit vier zusammenhängenden...

Bundesgerichtshof verhandelt über Rundfunkweitergabe in Seniorenwohnheimen Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 2. Juli 2026 in zwei zusammenhängenden Verfahren (I...

Bundesgerichtshof begrenzt Sammelklagen von Inkassodienstleistern bei Lkw-Kartellschäden Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12. Mai 2026 die Grenzen der...

Grüne fordern Soforthilfe für verschuldete Kommunen: 30 Milliarden Euro Defizit bedrohen deutsche Städte. Warum fand die angekündigte Ministerpräsidentenkonferenz nicht statt?

Die AfD hinterfragt mit 19 Fragen, ob der Gender Pay Gap tatsächlich auf Diskriminierung beruht oder auf individuelle Entscheidungen zurückgeht....

Grüne kritisieren EU-Indonesien Handelsabkommen wegen Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau. 30 Fragen zu deutschen Standards bei Nickel-Importen. Alle Details hier.

AfD fragt nach Gesamtvolumen der deutschen Energiehilfen für die Ukraine seit 2014. Detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Haushaltstiteln gefordert. Alle...