Das VSAAG-Gesetz setzt EU-Richtlinien zur Versicherungsabwicklung um: BaFin wird Abwicklungsbehörde, neue Sicherungsfonds schützen Versicherungsnehmer. Alle Details hier.

Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz stellt Kommunen 2026–2029 rund 1 Mrd. Euro jährlich bereit. Was das LKEG beinhaltet und warum der...

Cannabis am Steuer: Die THC-Daten-Reform des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes schafft Datengrundlage für Verkehrssicherheit. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Schriftliche Fragen KW 23/2026: 187 Antworten zu islamistischen Gefährdern, Sozialwohnungen, GKV-Reform und Ebola. BT-Drs. 21/6457 – alle Details hier.

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ERP-Förderung der Hanns-Seidel-Stiftung: 860.800 Euro aus Entwicklungshilfetiteln, Vollfinanzierung ohne Eigenanteil. Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage. Alle Details hier.

Christlicher Fundamentalismus im Visier des Verfassungsschutzes: BfV beobachtet Netzwerke mit AfD-Kontakten. Bundesregierung verweigert Details. Alle Infos hier.

Datenatlas Bund kostete 26,2 Mio. Euro und wurde Ende 2025 abgeschaltet. Die Bundesregierung antwortet auf 14 Fragen der AfD zu...