AfD fragt Bundesregierung nach Gründen für sinkende Patentanmeldungen. Deutschlands Anteil beim EPA fiel von 19% auf 13%, beim DPMA um...

Grüne haken nach einem Jahr bei Forschungsministerin Bär nach: 56 Fragen zu Hightech Agenda, BAföG-Reform und Koalitionsstreit im Forschungsministerium.

AfD fragt Bundesregierung nach Details zum Digitalcenter: Struktur, Kosten und Ziele des geplanten vertraglichen Dachs für Bundesdigitalisierung.

Die Linke fragt nach Transparenz bei Deutschlands Hightech Agenda: Wer darf bei den entscheidenden Technologie-Gesprächen mitreden? Kritik an mangelhafter Information.

AfD fordert in Kleiner Anfrage detaillierte Statistiken zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate 2025. Fokus auf politisch motivierte Kriminalität.

Grüne-Anfrage zur Gasversorgung: 28 Fragen zu niedrigen Speicherfüllständen, LNG-Importen und Abhängigkeiten. Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche.

Linksfraktion fragt nach Terrorismus-Verfahren 2023-2024: 31 detaillierte Fragen zu umstrittenen Anti-Terror-Paragrafen §§ 129, 129a, 129b StGB und Überwachungsmaßnahmen.

Grüne Kleine Anfrage zu Klimarisiken bei deutschen Banken: BaFin-Studie zeigt, nur 10% der Institute bewerten physische Klimarisiken als materiell relevant.

AfD fragt Bundesregierung nach korrekter Erfassung antisemitischer Straftaten. Kritik an automatischer Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum in PMK-Statistik.

AfD will detaillierte Krankheitskostendaten nach Nationalität und Migrationsstatus. Hintergrund: 13 Mrd. Euro Defizit bei gesetzlichen Krankenkassen 2027.