Recht auf Wohnen als Artikel 14a im Grundgesetz: Die Linke fordert ein einklagbares Wohnrecht nach Rekordanstieg der Wohnungslosigkeit. Alle Details...

Das Bundesprogramm Kultur macht stark erreichte 250.000 Kinder – Die Linke fordert Aufstockung um 10 Mio. Euro und Verstetigung ab...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Fußverkehrsstrategie 2026: Rund 2,5 Mio. Euro im Bundeshaushalt, kein Umsetzungsplan geplant. Alle Details zur Förderinitiative Fußverkehr hier.

Bahnstrecke Berlin–Dresden verzögert sich bis 2033: Die Linke fragt nach Tempo-Absenkung, Kommunalkosten und 6,9 Mio. Euro Vertragsstrafen. Alle Details hier.

KI-Weiterbildung: Der Bund erfasst keine KI-spezifischen Förderdaten. 329 Prüfungen 2025, aber keine zentrale Kontrolle geplant. Alle Details hier.

Demokratie leben! Evaluation kostet über 115 Mio. Euro in zwei Jahren. Bundesregierung legt Fördermittel offen, Rückforderungen gab es bislang keine....

Straßenerhalt 2026: Für Bundesstraßen sind 1,693 Mrd. Euro vorgesehen — unter der Erhaltungsbedarfsprognose. Was die Bundesregierung antwortet. Alle Details hier.

Der Nachrichtendienstbeauftragte steht auf dem Prüfstand: 20 Fragen zu Kosten, Reisen und Wirksamkeit. Was hat das Amt im ersten Jahr...