Grüne fragen nach EU-Energieeffizienz: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren. Unternehmen könnten 29 Mrd. Euro jährlich sparen. EnEfG-Reform verzögert sich.

Dramatischer Einbruch der Binnenschifffahrt: Von 18.500 auf 7.994 Schiffe in zehn Jahren. AfD fragt Bundesregierung nach Ursachen und Gegenmaßnahmen.

Die Linke fragt die Bundesregierung zu geplanten 35 Milliarden Euro für militärische Weltraumaufrüstung. 23 Fragen zu Weltraumkommando und hypersonischen Systemen.

Die Linke fragt die Bundesregierung nach Wartezeiten beim Familiennachzug zu Schutzberechtigten. Kritik an nur zwei erteilten Härtefallvisa seit Juli 2025.

Die Linke fragt die Bundesregierung zu russischen Desinformationskampagnen gegen deutsche Entwicklungshilfe. CeMAS-Studie zeigt gezielte Falschinformationen auf Telegram.

AfD stellt 25 Fragen zur Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis in Deutschland. Hintergrund ist Dänemarks Erfolg bei der Eliminierung dieser...

Grüne hinterfragen geplante Kürzungen beim Demokratieprogramm. Über 200 Projekte bedroht. Transparente Evaluation gefordert. Details zur Kleinen Anfrage.

AfD fragt Bundesregierung nach Finanzströmen bei Schleuserkriminalität: Wie viel Geld verdienen Netzwerke und konfisziert der Staat die Gewinne erfolgreich?

AfD hinterfragt mit 34 Fragen die Kontrolle der von Bundeskanzler Merz angekündigten 200 Millionen Euro Syrien-Hilfe. Sorge vor unkontrollierten Geldflüssen.

Grüne fragen Bundesregierung nach Fortschritten bei elektronischen Heilmittelverordnungen. 39 Millionen Verordnungen jährlich betroffen. Digitalisierung verzögert sich.