Immunität aufgehoben: Der Bundestag soll ein Strafverfahren gegen MdB Lars Haise genehmigen. Der zuständige Ausschuss hat bereits seine Empfehlung vorgelegt....

Eine Fraktion ist der organisierte Zusammenschluss von Abgeordneten im Parlament, die derselben politischen Partei angehören oder ähnliche politische Ziele verfolgen....

Was bedeutet Haushaltskonsolidierung? Haushaltskonsolidierung bezeichnet die systematische Sanierung der öffentlichen Finanzen durch Ausgabenkürzungen, Einnahmesteigerungen oder eine Kombination beider Maßnahmen. Das...

⚡ Auf einen BlickPresse-Grosso System kartellrechtlich privilegiert durch Paragraf 30 Abs. 2a GWBFlächendeckender und diskriminierungsfreier Vertrieb als Gemeinwohlaufgabe definiertBundeskartellamt kann...

Bundestag aktuell: 12. Juni 2026 Der Bundestag beschäftigte sich heute mit 30 neuen Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Mittelpunkt...

⚡ Auf einen BlickGesundheitsreform von Warken spaltet Ärzte und OppositionEU-Haushalt: Bundesregierung lehnt Kommissionsvorschlag abNordrhein-Westfalen lockert Gema-Gebühren für VereinsfesteBundestag debattiert Beleidigungsschutz...

Geleaktes Sparpapier bestätigt: Kanzleramt plant Milliarden-Einsparungen bei Jugendhilfe. Schulbegleitung und Nachbetreuung stehen zur Disposition. Was steckt dahinter?

Die Linke fragt nach rechtsextremen Immobilien-Netzwerken in Deutschland. Fokus auf strategische Nutzung, Finanzierung und Bedrohung der Demokratie. Alle Details hier.

Koloniale Restitution: 600.000 Euro stehen 2026 für Kulturgüter-Rückgaben bereit. Über 600 menschliche Überreste bereits zurückgegeben. Erinnerungskonzept kommt Herbst 2026. Alle...

Kulturförderung unter Kontrolle: Staatsminister Weimer erfasst systematisch alle Jurymitglieder nach Extremismusverdacht bei Buchhandlungspreis. Was steckt dahinter?