Bundestag aktuell: 12. Juni 2026
Der Bundestag beschäftigte sich heute mit 30 neuen Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Mittelpunkt standen Infrastruktur-Investitionen, Sicherheitspolitik und Sozialreformen. Besonders auffällig war die intensive parlamentarische Kontrolle der Regierungspolitik durch alle Oppositionsfraktionen, während die Grünen umfassende Reformvorschläge für Klimaschutz und Migration vorlegten.
Die Linke: Kritik an Sparplänen und Überwachung
Die Linke konzentrierte sich auf die Aufdeckung geplanter Kürzungen und die Kontrolle staatlicher Datensammlung. Ein geleaktes 108-seitiges Papier enthüllt demnach radikale Kürzungspläne der Regierung Merz in der Jugendhilfe mit Milliarden-Einsparungen. Gleichzeitig deckte die Fraktion das Ausmaß der Polizei-Datenspeicherung auf: 95,3 Millionen Datensätze im Schengener Informationssystem und 33,9 Millionen Vorgänge beim BKA. Weitere Anfragen thematisieren rechte Immobilien-Netzwerke, Merz‘ geplante Syrien-Rückführungen von 80 Prozent der 800.000 syrischen Staatsangehörigen und die Sicherheit von Castortransporten über marode Brücken.
AfD: Brücken-Sanierung und Cannabis-Politik
Die AfD stellte systematisch die Kosten der bundesweiten Brücken-Sanierung in den Fokus. Die Zahlen sind alarmierend: Bayern benötigt 329 Millionen Euro jährlich bis 2032, der Norden 233 Millionen, Hessen 193 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern brauchen zwischen 36 und 40 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt sind etwa 4.000 Brücken im Kernnetz sanierungsbedürftig. Daneben thematisierte die AfD die explodierende Cannabis-Beschlagnahmung von 54.277 Kilogramm im Jahr 2025 – einem vierfachen Anstieg. Die Partei kritisierte zudem fehlende Erfolgskontrolle bei Sozialförderung und die über zweijährige Prüfung ihrer parteinahen Stiftung.
Grüne: Ambitionierte Reformagenda
Die Grünen legten die umfangreichste Reformagenda vor. Ihr 21-Punkte-Plan zur Arbeitseinwanderung soll 487.000 offene Stellen durch digitale Schnellvisas und eine Work-and-Stay-Agentur füllen. Für den Klimaschutz fordern sie ein 2,5-Milliarden-Programm gegen Hitzetote (2.500 Todesfälle 2025) und 5 Milliarden Euro für städtische Grüninfrastruktur mit 3 Milliarden zusätzlichen Bäumen bis 2030. In der Wissenschaftspolitik streben sie 17.000 neue Professuren an, da 90 Prozent der Forscher unter 45 Jahren nur befristet beschäftigt sind. Das größte Bahn-Investitionsprogramm der deutschen Geschichte sieht 19,2 Milliarden Euro für den Schienen-Ausbau bis 2030 vor. Weitere Initiativen betreffen Menschenhandel-Bekämpfung, Zement-Klimaneutralität und Geldwäsche-Prävention beim Zoll.
Weitere Themen
Die Grünen fragten nach der deutschen Rückgabe-Politik kolonialer Kulturgüter, wofür 2026 600.000 Euro bereitstehen. Ein Erinnerungskonzept zum Kolonialismus wird für Herbst 2026 erwartet. Ein eigenständiger Antrag thematisiert die Schutzlosigkeit von 4,7 Millionen Pflegebedürftigen bei Krisen wie dem Berliner Blackout.
Die heute eingereichten Anfragen zeigen die parlamentarischen Prioritäten für die kommenden Wochen: Die Infrastruktur-Finanzierung, der Umgang mit Migrationspolitik und die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz werden die politische Debatte bestimmen.
- Geleaktes Papier: So radikal will Merz die Jugendhilfe kürzen
Drs. 21/6281 · Vorgang VO334420 - Deutschland unter der Lupe: So gefährlich sind rechte Immobilien-Netzwerke
Drs. 21/6378 · Vorgang VO335913 - Koloniale Kulturgüter: So läuft die deutsche Rückgabe-Politik
Drs. 21/6294 · Vorgang VO334720 - Staatsminister erfasst alle Jurymitglieder systematisch in Listen
Drs. 21/6293 · Vorgang VO335079 - Bundesweite Sozialförderung ohne Erfolgskontrolle: AfD sieht Intransparenz
Drs. 21/6292 · Vorgang VO334386 - 160.000 Euro verpufft: Deutschlands Afrika-Projekt schon 2020 beendet
Drs. 21/6291 · Vorgang VO334602 - 95 Millionen: So umfangreich ist die Polizei-Datenspeicherung
Drs. 21/6288 · Vorgang VO335084 - 17.000 neue Professuren: Wie die Grünen die Wissenschaft umkrempeln wollen
Drs. 21/6345 - Berliner Blackout: Wie Pflegebedürftige in Krisen schutzlos sind
Drs. 21/6344 - 2.500 Todesfälle: Grüne wollen nationalen Hitzeschutz durchsetzen
Drs. 21/6343 - Klimaschutz für Städte: 5 Milliarden Euro für grüne Revolution
Drs. 21/6342 - 487.000 offene Stellen: Grüne wollen Arbeitseinwanderung revolutionieren
Drs. 21/6346 - Betroffenenschutz: Grüne wollen Aufenthaltsrecht reformieren
Drs. 21/6347 - 450 Mio. Euro: So soll die Zuckerabgabe die Kassen retten
Drs. 21/6290 · Vorgang VO334917 - Wer schützt die Schaffner? Neue Regeln für Bahnpersonal-Sicherheit
Drs. 21/6289 · Vorgang VO334697 - Finanzielle Entlastung: THW kann Kommunen bei Großveranstaltungen helfen
Drs. 21/6287 · Vorgang VO335167 - AfD-Stiftung wartet: Warum dauert die Prüfung über 2 Jahre?
Drs. 21/6284 · Vorgang VO335089 - Allianz-Prüfungen: Keine Fälle von unzureichendem Risikotransfer
Drs. 21/6283 · Vorgang VO334528 - 54.277 kg Cannabis: Warum die Sicherstellungen explodieren
Drs. 21/6282 · Vorgang VO335042 - 233 Millionen jährlich: So teuer wird Brücken-Rettung im Norden
Drs. 21/6277 · Vorgang VO334523 - 19,2 Milliarden: Deutschlands größtes Bahn-Investitionsprogramm
Drs. 21/6301 · Vorgang VO334716 - 329 Millionen pro Jahr: Bayern braucht Brücken-Rettungspaket
Drs. 21/6296 · Vorgang VO334604 - Sachsen-Anhalts Brücken: 40 Millionen pro Jahr bis 2032 nötig
Drs. 21/6299 · Vorgang VO334603 - 37 Millionen pro Jahr: So teuer wird Sachsens Brücken-Rettung
Drs. 21/6298 · Vorgang VO334600 - 36 Millionen Euro: Mecklenburgs Brücken brauchen Dauerpflege
Drs. 21/6297 · Vorgang VO334601 - 193 Millionen jährlich: Hessen braucht Brücken-Kraftakt
Drs. 21/6295 · Vorgang VO334575 - 800.000 Syrer in Deutschland: Was bedeutet Merz' 80-Prozent-Plan?
Drs. 21/6375 · Vorgang VO335912 - 130 Tonnen über marode Brücken: Wie sicher sind Castortransporte?
Drs. 21/6376 · Vorgang VO335916 - Klimaneutralität bis 2045: Wie will Deutschland Zement grün machen?
Drs. 21/6388 · Vorgang VO335932 - Zoll gegen Geldwäsche: Große Reform mit vielen Fragezeichen
Drs. 21/6389 · Vorgang VO335933
Weitere Beiträge
