Petition zu Außenpolitik aus München vom Petitionsausschuss behandelt und abgeschlossen. Das Verfahren führt zu keinen weiteren parlamentarischen Maßnahmen. Details hier.

25 Bürgerpetitionen wurden vom Petitionsausschuss behandelt. Themen: Strafrecht, Fluggastrechte, Elementarschadensversicherung und Mietrecht. Alle Details hier.

89 Petitionen vom Petitionsausschuss bearbeitet: Empfehlungen zu Bürgereingaben von Beamtenzulagen bis Pflegeversicherung-Beiträgen. Bundestag soll folgen. Was steckt dahinter?

Petitionsausschuss behandelt 95 Bürgereingaben zu Rente, Justiz und Gesundheit. Meiste Verfahren werden abgeschlossen. Was steckt dahinter?

Verpackungsrecht: Grüne fordern Abgabe auf To-go-Einwegverpackungen und Mehrwegsysteme ab 2027. Deutschland liegt mit 213 kg Verpackungsmüll pro Kopf europaweit vorne....

Verpackungsverbot 2030: AfD fordert Ausnahme für Obst und Gemüse. Studien zeigen 44% Frischverlust bei unverpackter Petersilie. Alle Branchenverbände warnen vor...

Die Grünen fordern einen Sachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter. Statt Weiterbildungspflicht zu streichen, soll eine IHK-Zertifizierung kommen. Alle Details hier.

Grüne fordern weitergehende Steuerberatungsreform: Bilanzbuchhalter sollen kleine Unternehmen bis 80.000 Euro Gewinn beraten dürfen. Gewerbesteuer-Mindesthebesatz soll auf 320% steigen. Alle...

Die Linksfraktion warnt vor EU-Haushalt 2028-2034 Plänen zur Zentralisierung. Entschließungsantrag fordert Schutz regionaler Mitbestimmung bei EU-Strukturfonds. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...