- Kulturminister erfasst alle Jurymitglieder systematisch in Listen
- Hintergrund: Streichung linker Buchläden wegen Extremismusverdacht
- Regierung: Normale Verwaltungspraxis zur internen Strukturierung
Kulturförderung: Listen-Erfassung von Jurymitgliedern kontrovers
Hintergrund
Der Anlass für die AfD-Anfrage war ein Spiegel-Bericht über die systematische Erfassung von Jurymitgliedern durch Staatsminister Wolfram Weimer. Diese erfolgte nach der Streichung mehrerer linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2025 wegen Extremismusverdachts. Die Überprüfung wirft Fragen zur Unabhängigkeit kultureller Entscheidungen auf.
Im Detail
Die Bundesregierung misst den Auswahlprozessen von unabhängigen Jurys und Expertenkommissionen eine hohe Bedeutung bei, da nur so die Staatsferne künstlerischer oder kuratorischer Entscheidungen bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln gewährleistet ist.
— Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/6293
Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer erfasst systematisch alle Jurymitglieder der Bundeskulturförderung in Listen. Dies fragt die AfD-Fraktion nach der Streichung linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2025 wegen Extremismusverdachts an.
Eine interne Abfrage an alle Fachreferate des Kulturministeriums führt zu dieser systematischen Datenerfassung. Dabei werden Einrichtung, Förderprogramm und Fördersummen erfasst. Ebenso Jurymitglieder. Darüber hinaus sammelt das Ministerium Informationen zu Berufungsinstanzen, Amtszeiten und aktuellen Berufungszeiträumen aller Kulturjurys.
Was gilt aktuell?
Bislang haben die einzelnen Fachreferate die Verwaltung von Jurys in der Kulturförderung dezentral durchgeführt. Eine zentrale, systematische Erfassung aller Jurymitglieder hat es nicht gegeben. Die Bestellung und Neubesetzung von Kulturjurys gehört zum normalen Verwaltungshandeln, teilt die Bundesregierung mit.
Die Bundesregierung begründet das Vorgehen als „rein interne Abfrage zur Aktualisierung von Informationen zur Strukturierung behördeninterner Arbeitsabläufe“. Die erstellten Übersichten sind „nicht für die Weitergabe an Externe vorgesehen“.
AfD fragt Auswirkungen an
Die AfD sieht in der systematischen Erfassung einen möglichen Eingriff in die Unabhängigkeit kultureller Entscheidungen. Hintergrund ist die Streichung mehrerer linker Buchläden von der Auszeichnung zum Deutschen Buchhandlungspreis 2025. Betroffen sind Geschäfte gewesen, gegen die ein Extremismusverdacht bestanden hat.
Die Bundesregierung betont die „hohe Bedeutung“ unabhängiger Jurys, „da nur so die Staatsferne künstlerischer oder kuratorischer Entscheidungen bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln gewährleistet ist“. Gleichzeitig führt sie eine umfassende Bestandsaufnahme aller Jurymitglieder durch.
Keine Bewertung geplant
Auf die Frage nach einer geplanten Bewertung der gesammelten Daten gibt die Bundesregierung keine konkreten Angaben. Sie verweist lediglich darauf, dass es sich um eine interne Strukturierungsmaßnahme handelt. Eine systematische Auswertung oder Analyse der erfassten Informationen wird nicht erwähnt.
Die Fachreferate des Kulturministeriums haben die angeforderten Informationen vollständig zugeliefert. Lücken oder unvollständige Datenbestände sind laut Regierungsantwort nicht aufgetreten.
Weiterlesen:
Betroffen sind alle Mitglieder von Jurys und Expertenkommissionen im Bereich der Kulturförderung des Bundes sowie die geförderten Kultureinrichtungen und -projekte, über deren Finanzierung diese Gremien entscheiden.
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen vollständig und bestätigt die systematische Erfassung. Sie betont jedoch den rein internen Charakter und verweist auf normale Verwaltungspraxis.
Die Anfrage ist vollständig beantwortet. Das Verfahren ist abgeschlossen, da es sich um eine Kleine Anfrage handelte, die innerhalb der gesetzlichen Frist von 21 Tagen beantwortet wurde.
- BKM
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien – zuständig für die Kulturpolitik des Bundes.
- Staatsferne
- Prinzip, dass staatliche Stellen keinen direkten Einfluss auf kulturelle oder künstlerische Entscheidungen nehmen sollen.
Welche Daten werden über Jurymitglieder gesammelt?
Einrichtung, Förderprogramm, Fördersumme, Jurymitglieder, Berufungsinstanz, Amtszeiten und aktueller Berufungszeitraum.
Warum werden diese Listen erstellt?
Laut Bundesregierung zur Aktualisierung von Informationen und Strukturierung behördeninterner Arbeitsabläufe.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6293 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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