Gedenkjahr 2026: Bundesregierung betont Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung Anlässlich des 81. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs hat Staatsminister Weimer am...

Bundesregierung fördert nationale Kultureinrichtungen – Parlamentarische Einordnung Kernaussage der Pressemitteilung Die Bundesregierung kündigte am 7. Mai 2026 erhebliche Investitionen in...

Grüne fordern Reform des Gewaltschutzgesetzes: Elektronische Fußfessel reicht nicht aus. 27 Forderungen für besseren Schutz von Gewaltopfern im Bundestag.

AfD beantragt einheitliches elektronisches Postfach fuer Notare statt Systemtrennung zwischen Notarpostfach und ELSTER bei Immobiliengeschaeften.

Bundestag digitalisiert Immobilienkauf: Elektronische Kommunikation zwischen Notaren und Behörden spart Bürgern 5 Mio. Euro jährlich. Start ab Januar 2027.

72 Petitionen behandelt: Bundestags-Petitionsausschuss leitet Waffenrecht-Eingaben an Innenministerium weiter, Energie-Petitionen abgeschlossen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundestag, eine Petition aus Freiburg zur NS-Wiedergutmachung an das Bundesfinanzministerium weiterzuleiten.

Petitionsausschuss entscheidet über Bürgereingaben zu Personalausweis, Beamtenrecht und Krankenversicherung. Eine Petition wird an die Regierung weitergeleitet.

Der Bundestag hat 30 Petitionen abgeschlossen. Eine Petition zu Krankenkassen-Beiträgen in der Elternzeit wird an das Gesundheitsministerium weitergeleitet.

Der Petitionsausschuss behandelt eine Photovoltaik-Petition aus Bayern und empfiehlt dem Bundestag, das Verfahren ohne weitere Maßnahmen abzuschließen.