„Klarer Fortschritt für Fachkräfte und Patientinnen und Patienten“
Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...
WeiterlesenDetails
Do., 20.08.2026
Verhandlung VII ZR 93/25, 96/25 – Schufa-Bonitätsauskunft
Bundesgerichtshof verhandelt über Kostenersatz für Schufa-Bonitätsauskünfte Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 11. Juni 2026 mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen:...
WeiterlesenDetails
Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten – WEG
BGH-Urteil zur Angebotseinholung in Wohnungseigentümergemeinschaften Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2026 (Pressemitteilung 057/2026) klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften...
WeiterlesenDetails
Cyberangriff auf die Partei Die Linke
Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
Chantal Kopf und Max Lucks: Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
„Stoppschild für das Spritpreis-Karussell“
Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...
WeiterlesenDetails
Hanna Steinmüller: Mehr Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt statt „Bauturbo“ ohne soziale Leitplanken
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
BGH legt EuGH Frage zur Dienstleistungsfreiheit bei Fernbehandlung vor
Bundesgerichtshof legt Frage zur Telemedizin dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof hat sich in einer grundsätzlichen Frage zur Reichweite der europäischen...
WeiterlesenDetails
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt
Bundesgerichtshof konkretisiert Grenzen der Werbung für medizinisches Cannabis Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Werbung für ärztliche...
WeiterlesenDetails
BFH: Rückwirkende Erbschaftsteuer-Regelung verfassungsrechtlich zulässig
Rückwirkende Besteuerung von Schenkungen: BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit der ErbStG-Reform Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 20. November 2025...
WeiterlesenDetails
Drucksachlich.de beobachtet und analysiert parlamentarische Vorgänge in Deutschland .
Insbesondere Bundestagsdrucksachen, Kleine Anfragen, Regierungsantworten, Ausschussunterlagen und politische Entwicklungen auf Bundesebene spielen eine Rolle.
Unser Ziel ist es, politische Prozesse nachvollziehbarer und für den Bürger verständlich zu machen.
