BFH: Dr. Alexander Oelmaier zum Richter ernannt
Neuer Richter am Bundesfinanzhof: Dr. Alexander Oelmaier verstärkt VII. Senat Der Bundesfinanzhof in München hat mit Wirkung zum 1. April...
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Fr., 21.08.2026
Irene Mihalic und Konstantin von Notz: 70 Jahre BND – Nachrichtendienst im Dienste unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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Julia Verlinden: Erfolgreiche Wind-Ausschreibung
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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Wiedereinführung der Todesstrafe ist diskriminierend und rassistisch
Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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„Die Vorschläge der Kommission sind eine gute Basis“
Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...
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Das Problem heißt Zwei-Klassen-Medizin!
Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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Gesetzliche Krankenversicherung: Zeit zu handeln, doch der Reformwille fehlt
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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LG Neuruppin: Urteil versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung
Urteil wegen versuchten Totschlags rechtskräftig: Landgericht Neuruppin bestätigt Verurteilung Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil vom 30. März 2026...
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BFH: Ehemaliger Präsident Spindler feiert 80. Geburtstag
Würdigung eines Richters der Finanzgerichtsbarkeit: Wolfgang Spindler zum 80. Geburtstag Der Bundesfinanzhof (BFH) würdigt am 30. März 2026 seinen ehemaligen...
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Julia Schneider zum Textilgesetz: Symptombehandlung statt Systemwechsel
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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