Ein Ermächtigungsgesetz ist ein parlamentarisches Instrument, das der Regierung temporär die Befugnis erteilt, Gesetze ohne die übliche Zustimmung des Parlaments...

Die Bundesregierung gerät in der Reformdebatte unter Druck: Während Bundeskanzler Merz seine Sozialpolitik mit «Wir schaffen das» verteidigt, warnen ranghohe...

Was ist eine Haushaltsnotlage? Eine Haushaltsnotlage bezeichnet eine außergewöhnliche finanzielle Krisensituation von Bund, Ländern oder Gemeinden, die ohne zusätzliche Verschuldung...

Viermächte-Erklärung zu Ukraine: Parlamentarische Einordnung Die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und der Ukraine vom...

Im Bundestag zeigen sich tiefe Risse in der Koalition über künftige Sozialreformen. Während Kanzler Friedrich Merz seine umstrittene Strategie verteidigt,...

Wissenschaftlicher Dienst prüft Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach neuem Wehrdienstgesetz Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...