Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht: Matthias Kreutzberg-Kowalczyk zum dritten Senat ernannt Das Bundesarbeitsgericht hat personelle Verstärkung erhalten. Der Bundespräsident ernannte am...

Markus Krumbiegel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel zum 1. März 2026...

Personalverstärkung am Bundesgerichtshof: Vier neue Richter berufen Der Bundesgerichtshof erhält Verstärkung in seinen Reihen. Nach der Pressemitteilung 040/2026 vom 2....

Neuzugänge am Bundessozialgericht: Drei neue Richter ernannt Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat zum 1. März 2026 drei neue Richter...

Neuer Richter am Bundesfinanzhof: Dr. Lars Loewens verstärkt II. Senat Der Bundesfinanzhof, das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Steuer-...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Die Pressemitteilung 039/2026 des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2026 gibt Nachricht über die Versetzung von Richterin am Bundesgerichtshof Möhring in...

BGH konkretisiert Erstherstellungspflicht bei steckengebliebenen Bauten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, in...

Der Bundesgerichtshof wird sich am 21. Mai 2026 in der Rechtssache I ZR 200/25 mit einer grundsätzlich wichtigen Frage des...

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Gewässerausbau am Dietenbach in Freiburg Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 die Klage eines Umweltverbandes...