Bundesverwaltungsgericht: Klimaschutzprogramm 2023 muss ergänzt werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Januar 2026 entschieden, dass das von der...

Bundesverwaltungsgericht erklärt kommunale Elternbeitragssatzung für unwirksam Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlich bedeutsamen Urteil die Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde für...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren zum Dieselskandal Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Die Vorlage...

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Dieselskandal dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren zu Informationspflichtverletzungen im sogenannten...

Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung von Wohnraum Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter...

Bundesgerichtshof lehnt Patenteinspruch mit Kartellrecht-Argument ab Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2026 grundsätzlich geklärt, dass...

Bundesgerichtshof verhandelt Revisionsfall zu Gewalttaten im Rotlichtbezirk Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 22. April 2026 einen Revisionsfall zur Strafbarkeit von...

Kartellrecht schränkt Patentverletzungsklagen nicht automatisch ein Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich ein Beklagter in einer...

Bundesverwaltungsgericht: Keine Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern bei Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 (BVerwG...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Journalist wegen Veröffentlichung von Ermittlungsakten Der Bundesgerichtshof hat mit rechtskräftigem Urteil die Verurteilung eines Journalisten bestätigt,...