Ein Gesetzgebungsauftrag ist eine förmliche Aufforderung des Parlaments an die Regierung, zu einem bestimmten Thema ein Gesetz zu erarbeiten und...

Bundestags-Digest vom 4. Juni 2026 Der heutige Tag im Bundestag war geprägt von kontroversen Diskussionen über Kosten und Wirksamkeit staatlicher...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Die 23 Bundesbeauftragten kosten 100 Mio. Euro jährlich. Größter Posten: Migration mit 31,3 Mio. Euro. Koalition hatte 50% Kürzung versprochen....

Das Kraftstoffpreismaßnahmenpaket reduziert tägliche Preisänderungen an Tankstellen von 22 auf 6. Die 12-Uhr-Regel macht Spritpreise berechenbarer. Alle Details hier.

Warburg Bahnhof verzeichnet 2025 nur 3 Sachbeschädigungen - keine Gewalt- oder Drogendelikte. Bundespolizei bestätigt hohe Sicherheit. Details hier.

Bundespolizei registriert 2025 am Bahnhof Bad Oeynhausen nur 9 Straftaten: 4 Gewaltdelikte, 5 Eigentumsdelikte. Keine schweren Delikte wie Messerangriffe. Alle...

Bundesregierung investiert 4 Mrd. Euro in Kita-Qualität, kann aber Wirksamkeit nicht belegen. Datenlücken bei Betreuungsausfällen und Sprachförderung. Alle Details hier.

Fachkräfte-Hotline der Bundesregierung kostet 22,4 Millionen Euro, aber Erfolgsmessung fehlt komplett. Make it in Germany ohne Nachweis der Wirksamkeit. Was...

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