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Bundesregierung stärkt Opferschutz: Erstmals Rechtsanspruch für Opfer häuslicher Gewalt auf psychosoziale Prozessbegleitung und Rechtsbeistand. Vergütung steigt um 219 Euro. Alle...

Designrecht wird modernisiert: Animierte Designs erhalten Schutz, 3D-Druck-Piraterie wird bekämpft und Reparaturklausel ab 2032 ausgeweitet. Alle Details zur Reform.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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