Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Bundesgerichtshof: Uber-X-Mietwagen unterliegen nationalem Recht, nicht der EU-Regelung Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil eine wichtige Abgrenzung vorgenommen:...

Bestechlichkeit in der Entsorgungswirtschaft: Urteil gegen Geschäftsführer rechtskräftig Das Landgericht Neuruppin hat einen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit rechtskräftig...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Biblis-Stilllegungsgenehmigung Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Juni 2026 die Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Stilllegung und zum...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von BND-Unterlagen aus dem Jahr 1960 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 6. Februar 2025...

Bundesregierung bilanziert 43 Beauftragte der 20. Wahlperiode auf AfD-Anfrage. 25 Stellen bereits gestrichen, neue Regeln für Ernennungen. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse die komplexen Regelungen zur Anrechenbarkeit von Sozialleistungen auf das...

Deutsche Welle: Kabinettsinitiative zur Auftragsschärfung Deutsche Welle erhält schärferen Auftrag: Kabinett beschließt Fokus auf Freiheit und Innovation Kernaussage der Pressemitteilung...

Deutschlands Kandidatur für UN-Sicherheitsrat 2027/28: Parlamentarische Einordnung Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Bewerbung Deutschlands als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats...