Die Bundesregierung gibt Pläne zur vorgezogenen Tabaksteuererhöhung als Kompensation für Energiesteuer-Ausfälle auf. 2025 beschlagnahmte der Zoll 256 Mio. unversteuerte Zigaretten....

Deutschland fördert Namibia seit 2020 mit über 44 Millionen Euro. Die Bundesregierung dokumentiert alle Projekte — von Wasserstoff bis Suppenküchen....

Die Linke-Fraktion hinterfragt die Kosten der Rente für besonders langjährig Versicherte. 15 Fragen an die Bundesregierung zur abschlagsfreien Frührente. Alle...

AfD stellt 44 Fragen zur deutschen Position beim autonomen Fahren. Während Waymo Erfolge meldet, droht Deutschland Technologie-Rückstand. Alle Details hier.

AfD fragt nach Kontrolle der Beraterkosten im Justizministerium. Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2023 fehlende Zielvorgaben und Erfolgsmessung. Alle Details hier.

Linke Fraktion fragt nach Bundeswehr-Liegenschaften in Hamburg. Aufrüstung auf 255.000 Soldaten und 3,5% BIP für Verteidigung betrifft Hansestadt. Alle Details...

Bundesgerichtshof zur identifizierenden Berichterstattung über Unternehmer: Grenzen der Pressefreiheit neu verhandelt Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Der Bundeshaushaltsplan ist das zentrale Finanzplanungsinstrument der Bundesregierung und bildet die rechtliche Grundlage für alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine umfassende Analyse zum Stand des Recyclings von Elektroaltfahrzeugen vorgelegt, die rechtliche Bestimmungen,...