Bundesverwaltungsgericht klärt Wiedergutmachung bei Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 9. Dezember 2025 mit einer...

Witwenrente nach Krankenhaustötungen: Verjährungsfristen im Fokus des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht (BSG) behandelt am 9. Dezember 2025 eine grundsätzliche Frage zum...

Deutsch-ungarischer Austausch zu KI und Digitalisierung in Verwaltungsprozessen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vom 3. bis 5. Dezember 2025 eine...

Bundesverwaltungsgericht klärt Entfernungsmessung im Reisekostenrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer grundsätzlich bedeutsamen Entscheidung geklärt, dass die „geringe Entfernung" im Reisekostenrecht...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Planungshoheit der Länder bei Krankenhausvergaben Das Bundesverwaltungsgericht hat in Leipzig eine grundsätzliche Entscheidung zur Krankenhausplanung getroffen: Hochschulkliniken haben...

Teilrentenbezug und Familienversicherung: Bundessozialgericht klärt Zugangsfragen Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) verhandelt am 10. Dezember 2025 eine grundsätzliche Frage...

Bundesverwaltungsgericht: Weiterbetrieb von Verbrennungsmotoren in LNG-Terminal genehmigungspflichtig Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3. Dezember 2025 entschieden, dass der Weiterbetrieb von schiffgebundenen...

Bundessozialgericht: Regelbedarfe 2022 verfassungsgemäß Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Regelbedarfe für Arbeitslosengeld II...

Rentenversicherung für Pflegepersonen von EU-Rentnern: Bundessozialgericht klärt offene Frage Das Bundessozialgericht wird sich am 11. Dezember 2025 mit einer wichtigen...

Bundessozialgericht: Altwagen-Wert wird bei Kraftfahrzeughilfe angerechnet – auch bei Kreditfinanzierung Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27. November 2025...