Bundessozialgericht: Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungsgemäß Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27. November 2025 entschieden, dass...

AfD legt radikalen Haushaltsentwurf vor: Neuverschuldung von 181 auf 61 Mrd. Euro senken, 54,7 Mrd. Euro Steuerentlastungen durch Kürzungen bei...

Bundesarbeitsgericht: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge dürfen Teilzeitkräfte nicht diskriminieren Das Bundesarbeitsgericht hat am 26. November 2025 eine grundsätzliche Entscheidung zum Schutz von...

Bundesverwaltungsgericht: Umweltverbandsklage zu Brandschutz in Stuttgart-21-Tunneln unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2024 (Az. 7 B 8.24)...

Kraftfahrzeughilfe: Wird der Verkehrswert eines kreditfinanzierten Altwagens angerechnet? Das Bundessozialgericht (BSG) entscheidet am 27. November 2025 über eine Frage, die...

Grundrente: Bundessozialgericht prüft Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung von Ehepartnern Das Bundessozialgericht wird sich am 27. November 2025 mit einer grundsätzlichen Frage...

Bundesverwaltungsgericht klärt Zuständigkeit bei Wiederaufgreifen von Abschiebungsandrohungen Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil grundsätzlich geklärt, welche Behörde für die...

Bundessozialgericht prüft Verfassungsmäßigkeit des Arbeitslosengeldes II 2022 Der 7. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 2. Dezember 2025 mit einer...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt A1-Lückenschluss trotz Naturschutzbedenken Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. November 2025 die Klage des BUND gegen den...

Bundessozialgericht: Firmenwagen erfüllt Mindestlohnanspruch nicht Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 13. November 2025 geklärt, dass Arbeitgeber neben bereits...