Landgericht Frankfurt (Oder): Urteil wegen Mordes und Vergewaltigung rechtskräftig Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ein Urteil wegen Mordes und Vergewaltigung...

Bundesgerichtshof bestätigt Morturtel im Fall Büchen – Urteil rechtskräftig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2025 die...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 die Verurteilung...

Bundesverwaltungsgericht hebt Vereinigungsverbot auf – Entscheidung zu Rechtmäßigkeit von Verboten extremistischer Organisationen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit mehreren parallelen Verfahren...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2025 eine wichtige Präzisierung der Anforderungen an die Identitätsklärung im...

Emissionshandel und Insolvenz: Bundesverwaltungsgericht fragt EuGH um Rechtsklarheit Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein komplexes Verfahren zur Vorabentscheidung an den...

Informationszugang für unterlegene Bieter: Bundesverwaltungsgericht stärkt Transparenzrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Bieter nach Abschluss eines...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Wahlrechte bei aufgeteilten Beschäftigungsverhältnissen Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. Dezember 2025 eine bedeutsame Entscheidung zur Wahlberechtigung in Personalratswahlen...

Bundessozialgericht: Keine Rentenversicherungspflicht bei Sachleistungsaushilfe für EU-Bürger Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11. Dezember 2025 eine grundsätzliche Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht...

Bundesarbeitsgericht: Schiedsrichter-Assistenten sind keine Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga nicht als Arbeitnehmer der...