Heilmittelverordnungen werden ab 2029 elektronisch ausgestellt. Grüne fragen nach Entbürokratisierung - Bundesregierung sieht Fortschritte. Alle Details hier.

AfD fragt nach Gold-Plating im deutschen Steuerrecht. Bundesregierung bestätigt Übererfüllung von EU-Mindeststandards bei mehreren Steuergesetzen. Alle Details zur Antwort hier.

AfD-Fraktion hinterfragt 250.000-Euro-Projekt für NGO-Aktivistinnen in Südafrika. 16 Detailfragen zu Kosten, Projektauswahl und Nachhaltigkeit. Alle Details hier.

Grüne-Fraktion stellt 31 Fragen zu maroder Bahninfrastruktur in Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kritik an Bahnhofszustand und fehlendem Regionalverkehrsanschluss. Alle Details hier.

Amtshaftung für fehlgeschlagene Auslandsreise: BGH verhandelt Schadensersatzanspruch wegen Fahndungsausschreibung Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 11. Juni 2026 mit einer...

Bundesgerichtshof bestätigt Strafrestaussetzung zur Bewährung: Entscheidung im Fall Lina E. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 27. Mai...

Modernisierungsschub für die Verwaltungsgerichte Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2026 eine Initiative zur Modernisierung der deutschen Verwaltungsgerichte angekündigt. Der...

Kabinettsbeschluss: Kampf gegen Menschenhandel stärken Kabinettsbeschluss: Kampf gegen Menschenhandel stärken Veröffentlicht: 27. Mai 2026 Zusammenfassung des Kabinettsbeschlusses Die Bundesregierung hat...

Bundeskanzler Merz gratuliert Premierminister der Salomonen – Einordnung in den parlamentarischen Kontext Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich...

Bundesregierung reformiert Baugesetzbuch zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2026 eine Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) vorgestellt,...