Der Deutsche Bundestag befasste sich am 6. Mai 2026 mit einer Aktuelle Stunde zum ersten Regierungsjahr unter Bundeskanzler Merz, einer...

Der Deutsche Bundestag hat am 20. Mai 2026 in seiner 21. Wahlperiode mehrere Gesetzentwürfe und Anträge beraten. Neben einer Gesetzverabschiedung...

Der Deutsche Bundestag behandelte am 21. Mai 2026 eine umfangreiche Tagesordnung mit Gesetzesvorhaben, Anträgen und Entschließungsanträgen. Neben feierlichen Verabschiedungen von...

Bundestags-Digest vom 22. Mai 2026 Die Oppositionsfraktionen bestimmten heute das parlamentarische Geschehen mit insgesamt 28 neuen Drucksachen. Im Mittelpunkt standen...

Ein Einspruchsgesetz ist eine besondere Form der Bundesgesetzgebung in Deutschland, bei der der Bundesrat zwar ein Einspruchsrecht hat, aber keine...

Ein Zustimmungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das nur mit expliziter Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Anders als bei einfachen...

Was ist eine Regierungsbefragung? Die Regierungsbefragung ist ein parlamentarisches Kontrollinstrument, das den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, Mitglieder der Bundesregierung...

Eine Beschlussempfehlung ist ein zentrales Instrument im deutschen Parlamentsbetrieb. Sie stellt die offizielle Stellungnahme eines Bundestagsausschusses zu einer Vorlage dar...

Grüne fordern Stopp der Marktkonzentration bei Lebensmitteln. Nur vier Supermarktketten kontrollieren 85% des deutschen Marktes. Alle Details zum Antrag hier.

Grüne fordern 31 Sofortmaßnahmen zum Ostsee-Schutz: Nullnutzungszonen, Stellnetz-Verbote und strengere Umweltauflagen gegen Eutrophierung. Alle Details zum Antrag hier.