Bundestag senkt Luftverkehrsteuer ab Juli 2026: Europaflüge werden günstiger, Steuer sinkt von 15,53 auf 13,03 Euro. Finanzausschuss empfiehlt Annahme. Alle...

Bundestag modernisiert Anwaltsnotariat: Notarfachprüfung direkt nach Studium möglich, verkürzte Wartezeiten und digitale Führungszeugnisse. Alle Details zur Reform hier.

Bundestag senkt Luftverkehrsteuer ab Juli 2026: Flugtickets werden bis zu 11,40 Euro günstiger. Haushaltsausschuss stimmt Reform trotz 185 Mio. Euro...

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt die Modernisierung der Ökodesign-Gesetze zur Umsetzung neuer EU-Regelungen. Koalition dafür, Opposition dagegen. Alle Details hier.

Bundesrat und Bundesregierung sind sich einig: Die Luftverkehrsteuer soll reformiert werden, ohne die wirtschaftliche Bedeutung der Branche zu gefährden. Alle...

Der Bundestag verlängert den KFOR-Einsatz im Kosovo bis Juni 2027. Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen die Sicherheit in der...

Der Haushaltsausschuss billigt das Bürokratieabbau-Gesetz für das Innenministerium. De-Mail wird abgeschafft, E-Mail-Kommunikation vereinfacht. Alle Details hier.

Der Bundestag hat acht Unterrichtungen zu Themen wie Berufsbildung und Verkehrsinvestitionen an die Fachausschüsse überwiesen. Alle Details zur Drucksache 21/6122...

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2026 über zahlreiche Gesetzesvorhaben, Anträge und organisatorische Maßnahmen beraten. Insgesamt...

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 8. Mai 2026 eine Vielzahl von Vorlagen behandelt. Neben energiepolitischen Debatten und...