Bundestag-Digest vom 21. Mai 2026 Der Bundestag veröffentlichte heute 18 neue Drucksachen, die ein breites Spektrum politischer Themen abdecken. Schwerpunkte...

Grüne fordern drastische Verschärfung der Alkoholprävention: Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14, Werbeverbote und Steuerreform. Was steckt hinter dem umstrittenen...

Bundesregierung verweigert AfD-Anfrage zu Kontakten zwischen Ministerien und Fraktionen. Aufwand für Datenerhebung über 12 Jahre sei unzumutbar. Alle Details hier.

Grüne fordern Umsetzung des BVerfG-Urteils zu Asylbewerberleistungen. Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften erhalten seit 2019 verfassungswidrig zu wenig Geld. Alle Details hier.

AfD stellt 18 Fragen zu fehlenden Cannabis-Schmuggelstatistiken aus den USA. Kritik an Bundesregierung wegen mangelnder Datengrundlage. Alle Details hier.

AfD fragt nach Fördermittelmissbrauch bei KI-Weiterbildungen: 18 Fragen zu Qualitätsmängeln, staatsanwaltlichen Ermittlungen und AZAV-Kontrollen. Alle Details hier.

Grüne hinterfragen PointID-System: 26 Fragen zu digitalen Passbildern, Kosten für Bürger, Datenschutz-Problemen und Auswirkungen auf Fotostudios. Alle Details hier.

AfD fragt systematische Erfassung von Kulturjury-Mitgliedern ab. Hintergrund: Streichung von Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis wegen Extremismusverdachts. Alle Details hier.

Polizeidaten im Fokus: Die Linke fragt nach Umfang der Datenspeicherung bei BKA und Bundespolizei. 14 Fragen zu neuen KI-Befugnissen. Alle...

Linke hinterfragt GIZ-Pläne für Syrien: 18 Fragen zu Menschenrechts-Standards und Zusammenarbeit mit HTS-Regime. Kritik an deutscher Entwicklungshilfe-Strategie. Alle Details hier.