Die Linke fragt nach Transparenz bei Deutschlands Hightech Agenda: Wer darf bei den entscheidenden Technologie-Gesprächen mitreden? Kritik an mangelhafter Information.

AfD fordert in Kleiner Anfrage detaillierte Statistiken zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate 2025. Fokus auf politisch motivierte Kriminalität.

Grüne-Anfrage zur Gasversorgung: 28 Fragen zu niedrigen Speicherfüllständen, LNG-Importen und Abhängigkeiten. Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche.

Linksfraktion fragt nach Terrorismus-Verfahren 2023-2024: 31 detaillierte Fragen zu umstrittenen Anti-Terror-Paragrafen §§ 129, 129a, 129b StGB und Überwachungsmaßnahmen.

Grüne Kleine Anfrage zu Klimarisiken bei deutschen Banken: BaFin-Studie zeigt, nur 10% der Institute bewerten physische Klimarisiken als materiell relevant.

AfD fragt Bundesregierung nach korrekter Erfassung antisemitischer Straftaten. Kritik an automatischer Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum in PMK-Statistik.

AfD will detaillierte Krankheitskostendaten nach Nationalität und Migrationsstatus. Hintergrund: 13 Mrd. Euro Defizit bei gesetzlichen Krankenkassen 2027.

AfD fragt Bundesregierung, ob Diversitätsstrategie zu Diskriminierung Deutscher bei Stellenbesetzungen führt. 20 Fragen nach Berliner Diskriminierungsfall.

AfD hinterfragt Neutralität des Transatlantik-Koordinators Metin Hakverdi in 15-Punkte-Anfrage. Kritik an parteiischen Social-Media-Posts und Arbeitsweise.

AfD fragt nach Tuberkulose-Behandlung bei Ausländern: 18 Fragen zu Fallzahlen seit 2015, Behandlungskosten und Finanzierung über Asylbewerberleistungsgesetz. Details zur Kleinen...