Gesundheitsprävention – Bundesregierung ignoriert Defizite bei Alkohol- und Tabakpolitik
Deutschland belegt Platz 17 von 18 bei Gesundheitsprävention in Europa. Grüne kritisieren schlechte Tabak-, Alkohol- und Ernährungspolitik.
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WeiterlesenDetailsIT-Umstellung bei der GIZ führt zu Zahlungsproblemen bei Partnern der Entwicklungshilfe. Die Linke fragt nach Folgen für NGOs und lokale...
WeiterlesenDetailsBundesregierung verweigert Auskunft über IT-Beschaffung: 3,1 Mrd. Euro für Software ausgegeben, Details aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.
WeiterlesenDetails393 Straftaten gegen Gedenkstätten 2025, Aufklärungsquote nur 5-7%. Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken zu rechter Gewalt gegen Kulturstätten.
WeiterlesenDetailsBundesregierung lehnt Vorschlag zur Bürokratieentlastung ab: Doppelprüfungen bei staatlichen Zuwendungen bleiben bestehen. AfD kritisiert Entscheidung.
WeiterlesenDetailsAfD kritisiert EVZ-Stiftung: Werden NS-Entschädigungsgelder für politische NGOs zweckentfremdet? Bundesregierung weist Vorwürfe zurück - aktuelle Zahlen und Hintergründe.
WeiterlesenDetailsBundesregierung kann keine Zahlen zu BA-Veranstaltungen liefern: Weder Anzahl noch Kosten werden zentral erfasst. AfD kritisiert fehlende Transparenz.
WeiterlesenDetailsBundesregierung antwortet auf AfD-Kritik: Papierverbrauch der Behörden wird weiter nicht systematisch erfasst, obwohl Klimaneutralität bis 2030 angestrebt wird.
WeiterlesenDetailsBundesregierung legt Bericht über 8,65 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel vor. 75% flossen 2019 in Schienenpersonennahverkehr, Infrastrukturinvestitionen stiegen stark.
WeiterlesenDetailsBundesregierung antwortet auf Grüne-Anfrage zum Oder-Schutz: Deutschland setzt auf Ökologie, Polen baut trotz Gerichtsurteil weiter aus. Details zu Stromregelung und...
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