Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundestag die Behandlung von elf Bürgerpetitionen zu Pflegeversicherung, Krankengeld, Steuern und Zwangsvollstreckung.

Petitionsausschuss empfiehlt Abschluss von 14 Bürgereingaben zu Energie, Steuern und Aufenthaltsrecht. Sammelübersicht 248 vom 6. Mai 2026.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundestag den Abschluss von 19 Petitionsverfahren zu KI, Mietrecht und Sozialleistungen. Zwei KI-Petitionen teilweise erfolgreich.

Petitionsausschuss schließt 115 Bürgereingaben ab: Energiefragen, Steuern und Bundeswehr stehen im Fokus der behandelten Petitionen. Bundestag entscheidet über Annahme.

Petitionsausschuss legt 94 Beschlussempfehlungen vor: Von Verbraucherschutz über häusliche Gewalt bis mobiles Arbeiten - die Bandbreite der Bürgeranliegen.

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Staat soll künftig leichter Luxusgüter von Kriminellen einziehen können.

Bundesregierung beantragt Fortsetzung der UNIFIL-Mission im Libanon. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen bei Entwaffnung der Hisbollah helfen. Kosten: 42,8...

AfD stellt Antrag auf Abberufung von Jan Wenzel Schmidt aus dem KfW-Verwaltungsrat. Die staatliche Förderbank vergibt Milliardenkredite für Wohnungsbau und...

AfD fragt nach maroden Schleusen und Wasserstraßen. Bundesregierung verweist in Antwort vom April 2026 auf frühere Drucksachen ohne neue Zahlen...

Bundesregierung weiß wenig über Security-Einsatz in Jugendheimen. Linke fragt nach mutmaßlichen Misshandlungen in der Jugendhilfe durch private Sicherheitsdienste.