Antwort der Bundesregierung …
AfD fragt nach: Braucht der BND wirklich neue operative Befugnisse?
Hintergrund
Die Bundesregierung plant eine Reform des BND-Gesetzes, um die operative Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste zu stärken. In der Öffentlichkeit wurde über mögliche neue operative Instrumente berichtet, die über die bisherige Informationsgewinnung hinausgehen könnten. Das Bundesverfassungsgericht fordert für solche eingriffsintensiven Befugnisse eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage und nachvollziehbare Begründung ihrer Erforderlichkeit.
Die AfD-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 1. April 2026 (Drucksache 21/5148) kritische Fragen zur geplanten Reform des BND-Gesetzes. Die Abgeordneten um Tobias Matthias Peterka forderten konkrete Belege dafür, dass der Bundesnachrichtendienst tatsächlich neue operative Befugnisse benötigt.
Konkrete Begründung gefordert
Die Bundesregierung bestätigte bereits, dass im Bundeskanzleramt ein Entwurf zur BND-Gesetzesreform erstellt worden ist. Ziel ist nach offiziellen Angaben eine verfassungskonforme Novellierung. Dies dient der Stärkung der operativen Leistungsfähigkeit und soll helfen, mit europäischen Partnerdiensten Schritt zu halten. Hintergrund ist offenbar die sich wandelnde Sicherheitslage. Die AfD kritisiert jedoch, dass bislang keine konkreten Angaben gemacht worden sind, in welchen Situationen die bestehenden Befugnisse nicht ausreichen.
Die Fraktion verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach benötigen eingriffsintensive sicherheitsrechtliche Befugnisse eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Wie bei anderen Sicherheitsfragen fordert die Opposition transparente Begründungen. Auch eine nachvollziehbare Begründung der Erforderlichkeit ist notwendig.
Sieben konkrete Fragen
In sieben Einzelfragen will die AfD erfahren, welche sicherheitspolitischen Entwicklungen die Reform veranlasst haben. Zudem fragt sie, in wie vielen Fällen der BND in den vergangenen fünf Jahren nicht hat tätig werden können, weil ihm die rechtlichen Befugnisse gefehlt haben. Dies ist bemerkenswert, da die Opposition konkrete Zahlen als Beleg für die Notwendigkeit der Reform sehen will. Besonders interessiert sich die Fraktion für Cyberoperationen und Einflussmaßnahmen. Auch der Zugriff auf technische Infrastruktur steht im Fokus der Anfrage.
Die AfD will wissen: Braucht der BND wirklich neue Befugnisse oder reichen die bestehenden Gesetze aus?
Außerdem fragt die AfD nach den europäischen Partnerdiensten, die als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, und deren operative Befugnisse. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Betroffen sind alle Bürger, da erweiterte BND-Befugnisse die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste ausweiten könnten. Auch die Nachrichtendienste selbst und ihre internationale Zusammenarbeit stehen im Fokus.
Die Bundesregierung hat nach der Geschäftsordnung des Bundestags grundsätzlich vier Wochen Zeit, um die Kleine Anfrage zu beantworten. Danach könnte das Thema in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden.
- BND-Gesetz
- Gesetz über den Bundesnachrichtendienst, das die Befugnisse und Arbeitsweise des deutschen Auslandsgeheimdiensts regelt.
- Operative Befugnisse
- Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden, die über reine Informationssammlung hinausgehen und aktive Maßnahmen ermöglichen.
