Beantwortet
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen zur Nahversorgung geantwortet. Die Drucksache 21/5645 vom 27. April 2026 behandelt die Frage nach dem Erfolg von Bundesprogrammen für ländliche Räume.
Die AfD fragt, ob die Bundesprogramme zur Nahversorgung in ländlichen Gebieten funktionieren und messbare Erfolge bringen.
Zuständigkeit liegt bei Ländern
Die Sicherung der Nahversorgung sei primär Aufgabe der Länder, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort. Messbare Zielwerte legt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) daher nicht fest. Dies ist bemerkenswert, da das BMLEH mit dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 die Querschnittskompetenz für gleichwertige Lebensverhältnisse erhielt.
Bundesprogramme und Fördermaßnahmen
Als zentrale Instrumente nennt die Regierung das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus). Daneben spielt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) eine wichtige Rolle. Von 2020 bis 2025 hat der Bund zahlreiche Projekte in verschiedenen Bundesländern gefördert.
Die Förderzahlen zeigen kontinuierliche Aktivität. 2023 sind 42 Projekte als Antrag eingegangen, 17 wurden bewilligt. Alle Bundesländer außer Bremen erhielten Fördermittel. Bayern erhielt 4,5 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 4,7 Millionen Euro – die höchsten Fördersummen.
Wissenschaftliche Begleitung
Das BMLEH hat mehrere Forschungsprojekte zur Nahversorgung gefördert. Darunter fällt das Projekt „Dynamik der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ mit einem Budget von 487.723 Euro. Hintergrund ist die Entwicklung besserer Planungsinstrumente – so entwickelte das Thünen-Institut ein Erreichbarkeitsmodell, das die Nahversorgung in einem 250×250 Meter Raster analysiert.
Überschätzte Nachfrage und unzureichende Bedarfsanalysen identifiziert die Bundesregierung als Haupthindernisse. Oft fehlten tragfähige Geschäfts- und Verstetigungskonzepte. Digitale Instrumente sollen künftig eine wichtigere Rolle bei der Nahversorgung spielen.
