Bundestag 19.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 19. August 2026 standen im Bundestag Fragen zur Bildungsförderung, zur
Sicherheit von Kindern im Wasser sowie zur Jugendhilfe und zur Lage von
Christen im Libanon im Mittelpunkt. Insgesamt wurden vier neue Drucksachen
veröffentlicht, die von der Linken und der AfD eingebracht wurden. Die
Bundesregierung hat bislang keine der heute eingereichten Kleinen Anfragen
beantwortet.

Die Linke

Die Linke legte heute zwei Kleine Anfragen vor, die sich mit sozialpolitischen
Themen befassen. Im Mittelpunkt stehen Kürzungen im Bereich der
Demokratieförderung sowie die Schwimmfähigkeit von Kindern in Deutschland.

• Kürzung beim Programm „Demokratie leben!“ (Drs. 21/7593):
  Die Fraktion fragt nach den Folgen der geplanten Mittelkürzung beim
  Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von bisher 187 Millionen Euro auf künftig
  167 Millionen Euro. Das Programm fördert zivilgesellschaftliches Engagement
  gegen Extremismus und für demokratische Kultur. Die Anfrage ist dem Ausschuss
  für Bildung, Familie, Senioren und Frauen zugeordnet und noch nicht
  beantwortet.
• Schwimmfähigkeit von Kindern (Drs. 21/7625):
  Auf Grundlage der Angabe, dass rund 60 Prozent der Kinder in Deutschland
  nicht sicher schwimmen können, thematisiert die Linke die mangelnde
  Schwimmkompetenz im Grundschulalter. Laut den begleitenden Informationen
  sind 393 Menschen in die Anfrage eingeflossen, die Bundesregierung hat noch
  nicht reagiert.

AfD

Die AfD reichte heute ebenfalls zwei Kleine Anfragen ein. Eine davon bezieht
sich auf eine konkrete Gewalttat in Niedersachsen und die damit verbundene
staatliche Förderpraxis, die andere betrifft die asyl- und außenpolitische
Lage im Libanon mit Blick auf die christliche Minderheit.

• Jugendhilfe-Förderung nach Gewalttat in Stade (Drs. 21/7624):
  Mit 49 Einzelfragen thematisiert die AfD die staatliche Förderung von
  Jugendhilfeeinrichtungen im Zusammenhang mit einer Gewalttat in Stade, bei
  der laut den begleitenden Angaben sechs Menschen ums Leben kamen. Die
  Fraktion will offenbar wissen, welche Einrichtungen finanziert wurden und
  welche Konsequenzen die Bundesregierung zieht. Die Anfrage ist noch nicht
  beantwortet.
• Christen im Libanon: Asylzahlen und Lageeinschätzung (Drs. 21/7521):
  Diese Anfrage liegt bereits mit einer Antwort der Bundesregierung vor. Demnach
  wurden von 2017 bis Juni 2026 rund 10.444 Asylanträge von libanesischen
  Staatsangehörigen in Deutschland gestellt. Die Bundesregierung sieht keine
  spezifisch auf Christen ausgerichtete Bedrohungslage im Libanon. Mehr als
  90 Prozent der libanesischen Asylbewerber machten religiöse Angaben im
  Verfahren, wie aus der Drucksache hervorgeht.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die noch offenen Kleinen Anfragen
der Linken und der AfD, auf die die Bundesregierung innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen schriftlich antworten muss. Besonders die Debatte
um die Mittelkürzung bei „Demokratie leben!“ dürfte in den zuständigen
Ausschüssen weiter verfolgt werden. Auch die Fragen rund um die Gewalttat in
Stade und die Verantwortung von Jugendhilfeträgern könnten parlamentarisch
weiteres Gewicht bekommen, sobald die Antwort der Bundesregierung vorliegt.

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