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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen GKV-Reform, Gebäudemodernisierungsgesetz, Hitze und Klimaschutz sowie Koalitionsausschuss (Krankschreibung, Rente und Entlastung von Familien):
GKV-Reform:
Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert. Bei zentralen, großen Vorhaben der Bundesregierung erkennen wir erhebliche handwerkliche Fehler, unklare Beratungsprozesse und eine Koalition, die am Ende letzter Woche noch nicht wusste, wo sie diese Woche rauskommen wollte. Und das Ganze soll jetzt der Deutsche Bundestag ausbaden. Wir Grünen sagen sehr klar: So kann man nicht arbeiten!
Das fängt an mit dem gesamten Thema GKV-Reform. Unsere Fachleute haben gestern Abend um 18 Uhr ungefähr 300 Seiten Änderungsanträge von der Koalition erhalten, mit dem Ziel, dass der Deutsche Bundestag das noch an diesem Freitag im Bundestag abschließen soll. Und heute die Aussage der Koalition: Da waren Fehler drin, das Ganze muss noch einmal überarbeitet werden.
Ganz ehrlich, wer so schlampig arbeitet, dass das, was dann am Ende dem Deutschen Bundestag in einem ultrakurzen Verfahren zugeschickt wurde, nicht mal einen Tag Bestand hat, der sollte seine Gesetze noch einmal ganz gründlich prüfen. Es geht hier nämlich um viel. Es geht um die Frage, ob wir in Zukunft ein Krankenhaussystem haben, das stabil ist und Bestand hat. Es geht da um die Frage von Tausenden Beschäftigten, die aktuell um ihre Jobs bangen, weil am Ende dieser Reform 70 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben könnten und 50 Prozent der Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht sind und damit Tausende von Menschen im Gesundheitssystem bedroht sind, ihre Jobs zu verlieren. Hier muss man sorgfältig handeln. Wir halten es für einen Fehler, wie diese GKV-Reform aufgestellt ist. Aber dann kann man nicht auch noch zusätzlich mit so einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren wollen.
Deswegen sagen wir als Grüne Bundestagsfraktion sehr klar: Sollte die Koalition vorhaben, dieses Gesetz auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, werden wir die Absetzung beantragen. Das Ganze kann auch im September beraten werden, das sollte im September beraten werden mit deutlich mehr Sorgfalt und mit erheblichen Veränderungen, die an diesem Gesetz notwendig sind.
Gebäudemodernisierungsgesetz, Hitze und Klimaschutz:
Das zweite Chaos, das zweite große Gesetz, was für diese Woche angekündigt wurde, ist das Gebäudemodernisierungsgesetz. Auch hier hat sich die Bundesregierung nicht die Mühe gemacht, zentrale Fragen zu beantworten. Katherina Reiche kann nicht beantworten, wie teuer das Gesetz für die Menschen wird. Sie kann nicht beantworten, welche Klimaauswirkungen das Gesetz hat. Sie kann nicht beantworten, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Wirtschaft hat. Ich finde, eine Wirtschaftsministerin, die so arbeitet, die macht ihren Job nicht. Wer ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringt, sollte wissen, was dieses Gesetz bedeutet. Auch dieses Gesetz muss deshalb runter von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, wenn es aufgesetzt werden sollte, und in jedem Fall auch in den Ausschüssen abgesetzt werden. Es braucht ein anderes Handwerk. Es braucht eine andere Zusammenarbeit mit dem Parlament, als CDU und SPD das aktuell hinkriegen.
Auch in der Sache finde ich verstörend, was CDU und SPD im Bereich der Wärme und grundsätzlich beim Klimaschutz machen. Sie schreddern hier ein wichtiges Klimaschutzgesetz und machen das Heizen gleichzeitig für die Menschen teurer. Darauf wurden sie von vielen Verbänden und Initiativen hingewiesen. Darauf wurden sie vom Deutschen Bundestag hingewiesen. Und trotzdem wird das Heizen für die Menschen teurer, wenn dieses Gesetz so im Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte. Gleichzeitig ist es eine Absage an die deutschen Klimaziele im Heizungs- und im Wärmebereich. Und das ist gerade jetzt, gerade in einer Zeit wie dieser, wo wir sehen können, was Klimakrise heute schon bedeutet, ein fatales Signal an unser Land.
Friedrich Merz hat bis heute geschwiegen zu den Menschen, die in der Hitze ihr Leben verloren haben. Kein Wort des Dankes von einem Bundeskanzler an die Rettungskräfte, die bis über die Grenze gearbeitet haben in der Hitze, um Leben zu retten. Und keine Antwort der Bundesregierung darauf, wie man mit künftigen Hitzekatastrophen umgehen will. Sondern im Gegenteil: Der Kanzler erklärt über seinen Regierungssprecher, dass er für das Wetter nicht zuständig wäre. Er kann also noch nicht einmal mehr das Wort Klimawandel aussprechen.
Es wäre jetzt aber der Job einer deutschen Bundesregierung, zu handeln und die Menschen in unserem Land vor der nächsten Hitzewelle, die kommen wird, besser zu schützen. Es wäre möglich, zumindest die vulnerabelsten Menschen in den Krankenhäusern, in den Altenpflegeeinrichtungen, in den Kitas und Schulen mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage zu schützen vor extremer Hitze. Das müsste in einem Kraftakt in den nächsten zwei Jahren möglich sein. Und daran wird man Friedrich Merz messen, wenn er das jetzt nicht tut.
Gleichzeitig arbeitet diese Bundesregierung jeden Tag daran, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen. Das ist im Bereich der Wärme so. Frau Reiche steht auf der Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und auch Lars Klingbeil zeigt in seiner Haushaltspolitik, wie egal ihm der Klimaschutz ist. Der Klima- und Transformationsfonds wird gekürzt. Und jetzt ist auch noch die Nachricht öffentlich geworden, dass diese Bundesregierung ausgerechnet bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen massiv in Milliardenhöhe sparen will. Das heißt, sie macht es den Menschen in Zukunft auch noch schwerer, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen, und bricht damit ein weiteres Versprechen. Das ist wirklich eine katastrophale Aussage an die Menschen, die sich ja freiwillig mittlerweile für die Wärmepumpe in großen Zahlen entscheiden, denen jetzt zu sagen: Wir machen das klimafreundliche Heizen wieder teurer, und gleichzeitig lassen wir sie dann alleine mit den Kosten von Öl und Gas. Das ist so eine zukunftsvergessene Politik, da sollte sich auch die SPD schämen, jemals wieder das Wort Klimaschutz in den Mund zu nehmen, wenn sie so handelt.
Koalitionsausschuss (Krankschreibung, Rente und Entlastung von Familien):
Wenn wir gleichzeitig auf diese Woche schauen, dann hat die Bundesregierung sich sehr dafür gelobt, dass sie einen Koalitionsausschuss geschafft hat, wo es ein Ergebnis gab. Der Kanzler hat sich so sehr darüber gefreut, dass er diese Woche sogar eine außerordentliche Regierungserklärung angekündigt hat, wahrscheinlich mit der Hoffnung, dass wir alle klatschen dafür, dass er irgendwas hingekriegt hat. Aber in der Sache zerbröselt das, was sie dort miteinander verabredet haben, bei näherer Betrachtung schon vollständig.
Erstens, das Ergebnis des Koalitionsausschusses war eine Misstrauenserklärung an die Beschäftigten in unserem Land. Der Finanzminister möchte heute nicht mehr so richtig was damit zu tun haben, dass man den Beschäftigten gesagt hat: Wir vertrauen euch nicht bei der Frage der Krankschreibung, wir glauben, dass ihr trickst und schummelt und täuscht, und deswegen zwingen wir die Menschen dazu, schon am ersten Tag in die Arztpraxen zu gehen. Wir überlasten die Arztpraxen. Und jetzt will man das irgendwie anders und pragmatisch regeln. Kein Mensch kann uns sagen, wie. So ist einfach keine vernünftige Politik. Wenn man aus einem Koalitionsausschuss rauskommt, dann muss man wissen, was man da tut.
Markus Söder auf der anderen Seite nimmt schon Abstand von den Beschlüssen der Rentenkommission, obwohl Friedrich Merz verkündet hat, das Ganze wird eins zu eins im Deutschen Bundestag auch so beschlossen. Bei den Minijobs steht auch schon im Beschluss des Koalitionsausschusses drin, dass man da die Steuerbelastung erhöhen will. Herr Söder hat gesagt, das heißt, die Minijobs werden nicht abgeschafft. Herr Merz wiederum schweigt und schwurbelt herum. Also auch hier ist die Frage an den Bundeskanzler, gilt das Rentenpaket oder nicht, weiterhin offen und unbeantwortet.
Das dritte große Versprechen, das Lars Klingbeil persönlich gemacht hat, war, dass er gesagt hat: Familien werden in diesem Land unterstützt und entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Man kann Lars Klingbeil an seiner Haushaltspolitik messen, um zu sehen, wie wenig Lars Klingbeil mit dem Alltag und der Lebensrealität von Familien in diesem Land offensichtlich zu tun hat. Ausgerechnet beim Elterngeld wollen CDU und SPD jetzt kürzen und die Zeit, in der man Elterngeld beziehen kann, von 14 auf 12 Monate reduzieren. Das zeigt wirklich, dass sie vom Alltag von Menschen mit kleinen Kindern null Ahnung haben. Denn wer mal versucht hat, für ein Kind einen Kita-Platz zu bekommen, der weiß, dass man innerhalb der ersten zwölf Monate eines Kindes nicht sofort das Kind in der Kita hat und eingewöhnt hat, sondern dass es für viele Eltern eine deutlich längere Zeit braucht. Diese Reduzierung der Zeit beim Elterngeld heißt einfach nur, dass man das Leben von vielen Familien deutlich schwerer machen wird.
Das passt in eine Serie von Kürzungen, die Familien betreffen. Heute ist bekannt geworden, dass der Kindersofortzuschlag für besonders arme Kinder gekürzt wird. Die Koalition hat angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen. Das heißt, diese Koalition macht Politik gegen Familien. Und das finde ich eine absolut falsche Schwerpunktsetzung.
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