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AfD fragt nach Milliarden-Investitionsstau bei Schleusen
Hintergrund
Deutsche Bundeswasserstraßen verbinden Seehäfen mit Industriezentren und ermöglichen umweltfreundlichen Gütertransport. Viele Schleusenanlagen stammen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und sind heute 70 bis über 100 Jahre alt. Das am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität berücksichtigt Wasserstraßen bislang nicht, was auch Ministerpräsidenten kritisieren.
Die AfD-Fraktion hat am 16. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen gestellt (BT-Drs. 21/5398). Sie kritisiert den erheblichen Investitionsstau bei Schleusen, Wehren und Kanälen. Dies ist bemerkenswert, da die Bundesregierung gleichzeitig mehr Güterverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern will.
Veraltete Infrastruktur verursacht Probleme
Ein erheblicher Teil der Schleusenanlagen stammt noch aus den Ausbauphasen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, so die AfD. Viele Anlagen sind heute 70 bis über 100 Jahre alt. Sie erreichen zunehmend ihre technischen Belastungsgrenzen.
Wiederkehrende Störungen führen bereits heute zu erheblichen Beeinträchtigungen der Binnenschifffahrt, ebenso wie lange Reparaturzeiten und ungeplante Sperrungen. Besonders kritisch zeigt sich die Situation an zentralen Wasserstraßenkorridoren. Der Mittellandkanal, der Elbe-Seitenkanal und die Elbe sind betroffen. Der Ausfall einzelner Schleusenanlagen kann ganze Transportketten unterbrechen und verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Warum verschwinden die Schiffe von Deutschlands Wasserstraßen? zeigt bereits die Problematik der Binnenschifffahrt auf.
Bundeswasserstraßen verbinden deutsche Seehäfen mit Industriezentren im Binnenland und ermöglichen umweltfreundlichen Gütertransport mit geringem Energieverbrauch.
Kritik am Sondervermögen
Wasserstraßen sind als einziger Bundesverkehrsweg bislang nicht im zum 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität berücksichtigt worden, kritisiert die AfD. Hintergrund ist, dass auch die Regierungschefs der Bundesländer diese Auslassung kritisieren. Die Fraktion sieht darin einen Widerspruch zur verkehrspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung.
Mit 15 detaillierten Fragen will die AfD Klarheit über den Investitionsstau erhalten. Gefragt wird unter anderem nach der Höhe des gesamten Investitionsstaus, der Anzahl veralteter Schleusen und den wirtschaftlichen Schäden durch Sperrungen. Auch geplante Maßnahmen und die Finanzierungsstrategie der Bundesregierung stehen im Fokus der Anfrage.
Betroffen sind Binnenschifffahrtsunternehmen, Industrie- und Logistikfirmen sowie Binnenhäfen. Bei Schleusensperrungen können ganze Transportketten unterbrochen werden, was zu volkswirtschaftlichen Schäden führt.
Die Bundesregierung muss die 15 Fragen der AfD-Fraktion beantworten. Ein konkreter Antworttermin ist noch nicht bekannt. Die Antwort wird Aufschluss über Investitionspläne und Finanzierungskonzepte für die Wasserstraßeninfrastruktur geben.
- Bundeswasserstraßen
- Schiffbare Gewässer in Bundesbesitz wie Kanäle, Flüsse und deren Schleusen für den Güter- und Personenverkehr.
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Seit Januar 2025 geltender Fonds zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur außerhalb des regulären Bundeshaushalts.
