Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:
Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden.
„Die angekündigten Einsparungen beim Elterngeld sind problematisch. Wenn das Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann muss das sozial gerecht gestaltet sein. Ich schlage deshalb vor, das Elterngeld für die reichsten zehn Prozent der Bezieher*innen auf 1.000 Euro zu deckeln. Die geplante Verschiebung der Partnermonate hin zu einem 3-6-3-Modell betrachte ich mit Skepsis. Faktisch führt sie dazu, dass Mütter, die bislang zwölf Monate Elterngeld beziehen, künftig nur noch neun Monate zur Verfügung haben.
Ich halte es auch für falsch, Einsparmaßnahmen als gleichstellungspolitische Erfolge zu verkaufen. Aktuell wäre übrigens ein guter Zeitpunkt, um die Familienstartzeit auf den Weg zu bringen. Die bezahlte mehrwöchige Freistellung von Vätern nach der Geburt kostet den Steuerzahler keinen Cent, schafft finanzielle Spielräume beim Elterngeld und sorgt zugleich für eine stärkere Väterbeteiligung an der Sorgearbeit.“
