Kleine Anfrage eingegangen
AfD fragt nach Tourismusförderung in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD-Fraktion richtet mit der Drucksache 21/5814 vom 7. Mai 2026 eine umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten um Dario Seifert und Sebastian Münzenmaier fragten nach detaillierten Informationen über Bundesmittel für den Tourismussektor zwischen 2020 und 2025.
Kritik an unzureichender Förderung
Der Tourismussektor hat sich seit 2019 noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt, begründet die AfD ihre Anfrage. Touristische Betriebe stehen vor steigenden Betriebs-, Energie-, Personal- und Bürokratiekosten. Die geopolitische Lage verstärkt diese Entwicklung zusätzlich. Dies ist bemerkenswert, da der Tourismus maßgeblich zur regionalen Wertschöpfung beiträgt – besonders kleine und mittlere Unternehmen sind davon betroffen.
Hotels, Restaurants und andere Tourismusbetriebe in MV sollen mehr staatliche Unterstützung bekommen, weil ihre Kosten stark gestiegen sind.
Im Fokus der Kritik stehen die Programme der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hintergrund ist Kritik des Deutschen Tourismusverbands an der Reduzierung von GRW-Förderung des Bundes, auf die sich die AfD bezieht.
Detaillierte Fragen zu Fördermitteln
Die Anfrage gliedert sich in drei Hauptbereiche. Zunächst erkundigt sich die AfD nach der Entwicklung von Beantragungen, Genehmigungen und Abruf von Bundesmitteln für tourismusrelevante Projekte – die Daten sollen nach Jahren, Projektmitteln und institutioneller Förderung aufgeschlüsselt werden.
Fördermöglichkeiten für private Unternehmen aus der Tourismusbranche bilden den zweiten Fragenkomplex. Hier will die AfD konkrete Projekte, Betriebsgrößen der Antragsteller und Erfolgsquoten erfahren. Auch nach Ablehnungsgründen wird gefragt. Besonders im Fokus: die Rolle von Eigenanteilen beim Scheitern von Anträgen.
Schließlich fragt die AfD nach Fördermöglichkeiten für Landkreise, Kommunen und Stadtmarketinggesellschaften. Regionale Unterschiede bei der Mittelverteilung sollen aufgezeigt werden.
