Antwort der Regierung steht …
AfD fragt nach Deutschlands Millionen-Förderung für Namibia
Hintergrund
Namibia ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik. Bei den Regierungsverhandlungen im Juni 2023 sagte Deutschland 51,5 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zu. Ein besonderer Fokus liegt auf dem geplanten Wasserstoff-Großprojekt „Hyphen“ im Tsau-/Khaeb-Nationalpark, wo bis 2030 jährlich bis zu 350.000 Tonnen Wasserstoff produziert werden sollen. Deutschland ist damit Namibias größter internationaler Geber.
Die AfD-Fraktion stellt acht detaillierte Fragen zur deutschen Entwicklungshilfe für Namibia in der Kleinen Anfrage 21/5852 vom 8. Mai 2026. Im Fokus steht die umfangreiche finanzielle Unterstützung. Das südafrikanische Land erhält trotz seiner Einstufung als „Land mit höherem mittlerem Einkommen“ 51,5 Millionen Euro deutsche Fördergelder.
Deutschland ist Namibias größter internationaler Geber, so die Anfrage. Die Mittel fließen hauptsächlich in Bereiche wie Berufsbildung und Wirtschaftsentwicklung, aber auch in Klimaanpassung, Energie und Artenschutz. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem geplanten Wasserstoff-Großprojekt „Hyphen“ im Tsau-/Khaeb-Nationalpark. Dort will ein Konsortium unter deutscher Beteiligung bis 2030 jährlich bis zu 350.000 Tonnen Wasserstoff produzieren.
Deutschland investiert Millionen in Namibia für Wasserstoff-Projekte und Entwicklungshilfe – die AfD will Details über Kosten, Nutzen und Erfolg dieser Programme.
Die AfD-Abgeordneten um Dr. Alexander Wolf forderten eine vollständige Auflistung aller seit 2020 finanzierten Projekte. Diese soll Angaben zu durchführenden Organisationen enthalten, außerdem Fördersummen und zuständige Ressorts. Die Parlamentarier fragen zudem nach den konkret verfolgten Zielen und deren Erfolgsmessung.
Politische Verschiebungen in Namibia
Dies ist bemerkenswert, da die Anfrage durch den Regierungswechsel in Namibia zusätzliche Relevanz erhält. Die 2025 gewählte Staatspräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat den Fokus verschoben – weg von der Wasserstoffförderung. Stattdessen verfolgt sie eine differenzierte Energiepolitik mit größerem Fokus auf Öl und Gas. Die AfD erkundigt sich nach den Auswirkungen dieser Prioritätensetzung auf die bilaterale Zusammenarbeit.
Weitere Fragen betreffen die Konkurrenz zu anderen internationalen Akteuren, insbesondere China. Außerdem muss die Bundesregierung darlegen, welche konkreten Vorteile für die deutsche Wirtschaft entstehen. Hintergrund ist offenbar auch die Frage nach unabhängigen Evaluierungen der geförderten Projekte und deren Ergebnissen.
Die Anfrage reflektiert die kritische Haltung der AfD gegenüber der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika, so lässt sich aus dem Fragenkontext schließen. Während die Bundesregierung Namibia als strategischen Partner für die Energiewende darstellt, hinterfragt die Opposition die Effizienz der millionenschweren Investitionen. Deren Nutzen für Deutschland steht zur Debatte.
Betroffen sind deutsche Steuerzahler, deren Gelder für die Namibia-Förderung eingesetzt werden, sowie namibische Bürger als Empfänger der Entwicklungshilfe. Deutsche Unternehmen wie Enertrag sind an Wasserstoff-Projekten beteiligt. Auch Naturschutzgebiete in Namibia könnten durch die geplanten Industrieprojekte beeinträchtigt werden.
Die Bundesregierung muss die acht Fragen der AfD-Fraktion innerhalb der parlamentarischen Frist beantworten. Die Antwort wird voraussichtlich detaillierte Angaben zu allen seit 2020 finanzierten Projekten, deren Evaluierung und den strategischen Auswirkungen der neuen namibischen Regierung enthalten.
- Wasserstoffderivate
- Chemische Verbindungen, die aus Wasserstoff hergestellt werden, wie Ammoniak, die leichter zu transportieren sind als reiner Wasserstoff.
- GIZ
- Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungsprojekte im Ausland.
- Länder mit höherem mittlerem Einkommen
- Weltbank-Kategorie für Länder mit einem Bruttonationaleinkommen zwischen 4.466 und 13.845 US-Dollar pro Kopf.
