Antwort der Regierung ausste…
Kulturstaatsminister Weimer wegen Antifa-Kooperation befragt
Hintergrund
Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie, da dort 1832 das erste große Fest für Pressefreiheit und nationale Einheit stattfand. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer gründete 2025 das Netzwerk Hambach 2032 zum 200-jährigen Jubiläum und kündigte eine zusätzliche Bundesförderung von bis zu 100.000 Euro an. In einem Fernsehinterview erklärte Weimer, man dürfe das Hambacher Schloss „der AfD nicht überlassen“.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu möglichen Verbindungen zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer und linksextremen Gruppen gestellt. Die Drucksache 21/5089 vom 30. März 2026 umfasst 14 detaillierte Fragen zur Förderung des Hambacher Schlosses.
Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister
Im Zentrum der Kritik steht Weimers Aussage in einem Fernsehinterview. Man müsse das Hambacher Schloss „der AfD nicht überlassen“, so der Minister. Dies ist bemerkenswert, da staatliche Stellen zur Neutralität verpflichtet sind – die AfD sieht darin eine parteipolitisch motivierte Kulturförderung, die gegen diese Neutralitätspflicht verstößt. Weimer hat anlässlich der Gründung des Netzwerks Hambach 2032 vor einer „rechten Vereinnahmung“ des historischen Ortes gewarnt.
Die Bundesregierung kündigte für das Hambacher Schloss eine zusätzliche Förderung von bis zu 100.000 Euro an. Rund 60 Organisationen aus Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien und Politik umfasst das Netzwerk Hambach 2032.
Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie, weil dort 1832 das erste große Fest für Pressefreiheit und nationale Einheit stattfand.
Antifa-Verbindungen im Fokus
Besonders kritisch betrachtet die AfD mögliche Verbindungen zwischen dem „Freundeskreis Hambacher Fest 1832“ und der lokalen „Weinstraßen Antifa“. Der Freundeskreis ist Teil des von Weimer unterstützten Netzwerks. Hintergrund ist, dass dieser einen Blog betreibt, der laut AfD inhaltlich und symbolisch auf eine Zusammenarbeit mit der Antifa hindeutet.
Die AfD verweist auf gemeinsame Veranstaltungen wie den „Solidarischen Frühling Neustadt 25“. Dort haben verschiedene Organisationen des Netzwerks mit der Antifa kooperiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet autonome Antifa-Gruppen dem linksextremistischen Spektrum zu.
Die 14 Fragen der Kleinen Anfrage zielen darauf ab, die Organisationsstruktur des Netzwerks aufzuklären. Auch Förderbeziehungen und mögliche Kooperationen mit extremistischen Gruppen stehen im Fokus. Die Bekämpfung extremistischer Strukturen durch den Staat steht dabei zur Diskussion.
Betroffen sind das Hambacher Schloss, die Stiftung Hambacher Schloss, verschiedene Organisationen im Netzwerk Hambach 2032 sowie lokale Initiativen in Neustadt an der Weinstraße. Die AfD sieht ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht.
Die Bundesregierung muss die 14 Fragen der AfD-Fraktion schriftlich beantworten. Die Antwortfrist beträgt in der Regel zwei bis drei Wochen. Je nach Inhalt der Antwort könnte eine weitere parlamentarische Behandlung des Themas folgen.
- Hambacher Fest
- Demokratisches Fest von 1832 am Hambacher Schloss, bei dem erstmals schwarz-rot-goldene Fahnen gehisst wurden und für Pressefreiheit sowie deutsche Einheit demonstriert wurde.
- Antifa
- Autonome antifaschistische Gruppen, die vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden.
- BKM
- Bundesbeauftragte für Kultur und Medien – Behörde, die für Kulturpolitik auf Bundesebene zuständig ist.
