Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8197 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Geflügelpest seit 2020: Zahl getöteter Vögel und Kosten unbekannt
- Nationale HPAI-Impfstrategie bisher ohne konkreten Zeitplan
- 30 Fragen zu Biosicherheit, Tierschutz und Handelsbeschränkungen
Hintergrund
Die Hochpathogene Aviäre Influenza tritt in Deutschland seit mehreren Jahren saisonal auf. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bewertete das Risiko im Dezember 2025 für Wildvögel und gehaltenes Geflügel als hoch; erst für Juli 2026 sank das Niveau laut FLI-Risikoeinschätzung auf gering bis mäßig. In Frankreich läuft seit Oktober 2023 ein nationales Impfprogramm gegen HPAI. Auf EU-Ebene regelt die Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 die Voraussetzungen für Impfungen gegen gelistete Tiersseuchen einschließlich HPAI. In Deutschland koordiniert das FLI als Bundesoberbehörde die wissenschaftliche Risikobewertung, während die Bekämpfung selbst Ländersache ist.
- Ab 1. Januar 2020 — Erfassung aller HPAI-Ausbrüche, deren genaue Zahlen die Anfrage von der Bundesregierung erfragt.
- 30. Oktober 2025 — FLI berichtete von deutlicher Zunahme der Fallzahlen und bezeichnete das Geschehen als dynamisch.
- 12. Dezember 2025 — FLI-Risikoeinschätzung stufte HPAI-Risiko für Wildvögel und Geflügel weiterhin als hoch ein.
- 7. Juli 2026 — FLI bewertete das HPAI-Risiko für Juli 2026 regional als gering bis mäßig.
- April 2025 — FLI veröffentlichte Untersuchung zur Wirksamkeit von fünf Impfstoffen gegen HPAI H5N1 bei Mastgänsen.
Im Detail
Die saisonale Entspannung ändert nach Auffassung der Fragesteller nichts an der Notwendigkeit, die Erfahrungen aus dem Ausbruchsgeschehen 2025/2026 auszuwerten und rechtzeitig vor dem Herbstzug der Wildvögel belastbare Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen festzulegen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8197
Geflügelpest-Ausbrüche vernichten in Deutschland regelmäßig ganze Tierbestände: Sobald das Virus amtlich festgestellt ist, ordnen die zuständigen Landesbehörden in der Regel die Tötung aller Vögel des betroffenen Betriebs an — unabhängig davon, ob jedes Tier individuell infiziert ist. Wie viele Tiere seit Januar 2020 auf diese Weise getötet wurden, welche Kosten dabei entstanden sind und warum Deutschland trotz steigender Ausbruchszahlen noch keine nationale Impfstrategie vorweisen kann, fragt die AfD-Fraktion mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8197 vom 24. September 2026 bei der Bundesregierung ab.
Geflügelpest-Ausbrüche: Was die Anfrage konkret erfragt
In 30 Einzelfragen verlangt die Fraktion detaillierte Angaben zur HPAI-Lage seit 2020. Frage 1 und 2 zielen auf eine vollständige Aufschlüsselung der amtlich festgestellten Ausbrüche nach Jahr, Bundesland, Tierart und Haltungsform — getrennt nach gewerblichem Geflügel, Hobbygeflügel, sonstigen gehaltenen Vögeln und Wildvögeln. Ebenfalls erfragt wird, bei wie vielen Ausbrüchen ein wahrscheinlicher Eintragsweg identifiziert werden konnte, etwa über Wildvogelkontakte, Tiertransporte, Fahrzeug- oder Personenverkehr. Die Kostenfrage (Frage 10) umfasst Entschädigungen nach dem Tiergesundheitsgesetz, Tötungs- und Beseitigungskosten, Reinigung und Desinfektion sowie Diagnostik und sonstige staatliche Bekämpfungsmaßnahmen — jeweils nach Jahr, Land und Kostenträger aufgeschlüsselt.
Impfstrategie gegen HPAI: Stand unklar
Ein Schwerpunkt der Anfrage gilt der nationalen Impfstrategie gegen die Geflügelpest. In der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 20/12689 aus der 20. Wahlperiode hatte die damalige Regierung mitgeteilt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Taskforce Tierseuchenbekämpfung erarbeite Handlungsempfehlungen zu möglichen Impfstrategien sowie Kosten-Nutzen-Analysen. Im Ausschussbericht zur 21. Wahlperiode (BT-Drs. 21/4426) wurde auf Arbeiten an einer Impfstrategie verwiesen, ohne jedoch Auftrag, Zeitplan oder Kosten zu benennen. Die aktuelle Anfrage hakt hier nach: Welches Ministerium koordiniert die Arbeiten, welche Geflügelarten und Haltungsformen werden geprüft, und bis wann soll eine abschließende Entscheidung fallen (Fragen 13–15)?
Im April 2025 veröffentlichte das Friedrich-Loeffler-Institut eine Untersuchung zur Wirksamkeit von fünf Impfstoffen gegen HPAI H5N1 bei Mastgänsen. Die Fraktion fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus für die nationale Impfstrategie gezogen hat und ob weitere Impfstoffprüfungen laufen oder geplant sind (Frage 16). Frankreich impft seit Oktober 2023 flächendeckend gegen HPAI — die Anfrage erfragt auch, welche Erkenntnisse die Bundesregierung aus dem französischen Programm gewonnen hat, etwa zu Impfintervallen, Kostenverteilung und Auswirkungen auf den Handel (Frage 19).
Tierschutz kontra Seuchenbekämpfung
Ein weiteres zentrales Thema ist der Zielkonflikt zwischen wirksamer Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz. Aufstallungsanordnungen — also das behördliche Verbot, Tiere ins Freie zu lassen — können bei Freiland- und Ökobetrieben Wochen oder Monate andauern. Das beeinträchtigt laut Drucksache das Verhalten und die Gesundheit der Tiere und kann dazu führen, dass Betriebe ihr Freiland- oder Bio-Siegel verlieren. Die Anfrage erkundigt sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den Folgen einer Aufstallung von mehr als vier, acht oder zwölf Wochen für Legehennen, Mastgeflügel, Puten, Enten und Gänsen (Frage 6) sowie nach Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene, um kennzeichnungsrechtliche Nachteile für betroffene Betriebe abzumildern (Frage 9).
Was gilt aktuell?
Die Bekämpfung der Geflügelpest erfolgt auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes und der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit EU-Tiergesundheitsrecht. Die Durchführung obliegt den Ländern; der Bund übernimmt Regelungs-, Forschungs- und Koordinierungsaufgaben. Das FLI ist für wissenschaftliche Risikobewertung und Referenzdiagnostik zuständig. Ein nationales Impfprogramm gegen HPAI existiert in Deutschland bisher nicht. Die EU-Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 regelt seit 2023 die Voraussetzungen für Impfungen gegen gelistete Seuchen einschließlich HPAI, darunter Überwachungs-, Verbringungs- und Dokumentationspflichten.
Die Anfrage thematisiert zudem Handelsfragen: Mehrere Drittstaaten beschränken Einfuhren aus Regionen, in denen gegen HPAI geimpft wird. Frage 22 erkundigt sich, welche Länder das betrifft und welche diplomatischen Gespräche die Bundesregierung führt, um Handelsnachteile zu vermeiden. Frage 23 fragt nach der praktischen Eignung der in Deutschland bereits zugelassenen HPAI-Impfstoffe — unter anderem hinsichtlich DIVA-Fähigkeit, Schutzdauer und Wirtschaftlichkeit. Außerdem will die Fraktion wissen, ob der Bund seit Januar 2023 Verträge oder Reservierungsvereinbarungen mit Impfstoffherstellern abgeschlossen hat (Frage 26) und welche Haushaltsmittel für Forschung und Beschaffungsvorbereitung geflossen sind (Frage 25).
Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Einen Überblick über weitere aktuelle Parlamentsdrucksachen bietet die Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 28. September 2026.
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Betroffen sind in erster Linie Geflügelhalter — sowohl gewerbliche Großbetriebe als auch kleine Freiland- und Ökobetriebe, die bei länger andauernden Aufstallungsanordnungen wirtschaftliche Verluste und Kennzeichnungsprobleme erleiden. Mittelbar betroffen sind Verbraucher über Eier- und Geflügelfleischpreise sowie die Steuerzahler, die Entschädigungs- und Bekämpfungskosten mitfinanzieren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8197) ist am 24. September 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Fragen noch nicht beantwortet. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- HPAI
- Hochpathogene Aviäre Influenza, auch Geflügelpest oder Vogelgrippe. Bezeichnet besonders virulente Stämme des Influenza-A-Virus bei Vögeln mit hoher Sterblichkeitsrate.
- DIVA-Fähigkeit
- Eigenschaft eines Impfstoffs, die es ermöglicht, geimpfte Tiere serologisch von infizierten zu unterscheiden (Differentiating Infected from Vaccinated Animals).
- Friedrich-Loeffler-Institut (FLI)
- Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit und Bundesoberbehörde, zuständig für wissenschaftliche Risikobewertung, Referenzdiagnostik und epidemiologische Forschung zu Tierseuchen.
Was ist die Hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI)?
HPAI, auch Geflügelpest oder Vogelgrippe genannt, ist eine hochansteckende Tierseuche bei Vögeln. Sie führt bei gehaltenen Beständen oft zur amtlich angeordneten Tötung aller Tiere im Betrieb.
Warum gibt es in Deutschland noch keine Vogelgrippe-Impfstrategie?
Laut Ausschussbericht (BT-Drs. 21/4426) arbeitet die Bundesregierung an einer Impfstrategie, konkrete Angaben zu Auftrag, Zeitplan und Kosten fehlen jedoch bisher. Die AfD-Anfrage zielt darauf ab, diese Informationen zu erhalten.
Was passiert mit Geflügelhaltern nach einem HPAI-Ausbruch?
Bei amtlich festgestelltem Ausbruch werden in der Regel alle Vögel des betroffenen Bestandes getötet. Halter erhalten Entschädigungen nach dem Tiergesundheitsgesetz, deren Höchstgrenzen laut Ausschussbericht bereits angehoben wurden.
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