Antwort ausstehend
Verbraucht der Bund zu viel Papier für die Klimaziele?
Hintergrund
Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral organisiert wird. In einer früheren Anfrage aus der 19. Wahlperiode (BT-Drs. 19/16549) hatte die Bundesregierung eingeräumt, über zentrale Kennzahlen ihres Ressourcenverbrauchs kaum belastbare Daten zu besitzen. Der Papierverbrauch der Bundesbehörden wurde von 1990 bis 2014 überhaupt nicht erfasst.
Die AfD-Fraktion hat am 14. April 2026 eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5295) zum Papierverbrauch der Bundesbehörden eingereicht und kritisiert einen möglichen Widerspruch zwischen den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und deren eigener Praxis.
Datenlücken seit Jahren bekannt
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage aus der 19. Wahlperiode an. Damals hat die Bundesregierung einräumen müssen, über zentrale Kennzahlen ihres Ressourcenverbrauchs kaum belastbare Daten zu besitzen. Bemerkenswert ist, dass der Papierverbrauch der Bundesbehörden von 1990 bis 2014 überhaupt nicht erfasst worden ist. Für einzelne Bereiche wie das Büro der damaligen Staatsministerin für Digitalisierung haben gar keine Zahlen vorgelegen.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Schröder und seine Fraktion fragten nun nach konkreten Fortschritten seit 2020. Sie wollten wissen, wie hoch der jährliche Papierverbrauch in den Bundesbehörden von 2015 bis 2024 gewesen ist. Außerdem interessierten sie sich für Maßnahmen zur Reduzierung. Tausende Jobs in der Bundesverwaltung vor dem Aus? hatte bereits gezeigt, wie sich die Bundesverwaltung verändert.
Klimaneutralität bis 2030 als Maßstab
Hintergrund ist das Bundes-Klimaschutzgesetz. Es sieht vor, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren. Die AfD stellt die Frage, ob dieses Ziel mit dem aktuellen Papierverbrauch vereinbar ist. Besonders interessiert sie der Fortschritt bei der elektronischen Aktenführung und die Einführung papierloser Büros in den Behörden.
Die Fragesteller wollten auch wissen, wie viele Broschüren und Printprodukte die Bundesministerien für ihre Öffentlichkeitsarbeit herstellen lassen und welche Kosten dabei anfallen. Zudem interessiert sie die Versorgung der Bundestagsabgeordneten mit umfangreichen Papierunterlagen wie Tagesordnungen und Protokollen.
Die Bundesregierung muss die zwölf Einzelfragen binnen zwei Monaten beantworten. Dabei soll sie konkrete Zahlen zum Papierverbrauch sowie messbare Effekte ihrer Digitalisierungsmaßnahmen vorlegen.
Betroffen sind alle Bundesbehörden und deren Mitarbeiter, die im Rahmen der Klimaneutralitätsziele der Bundesverwaltung bis 2030 ihre Arbeitsweise digitalisieren sollen. Indirekt betrifft dies alle Bürger, die mit diesen Behörden in Kontakt stehen.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage binnen zwei Monaten beantworten. Dabei wird erwartet, dass sie konkrete Zahlen zum Papierverbrauch der Jahre 2015 bis 2024 sowie Fortschritte bei der Digitalisierung vorlegt.
- Klimaneutrale Bundesverwaltung
- Ziel des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die Verwaltung bis 2030 so zu organisieren, dass sie keine Treibhausgase mehr emittiert.
- E-Akte
- Elektronische Aktenführung in Behörden, die den Papierverbrauch reduzieren soll.
- Papierloses Büro
- Vollständige Digitalisierung der Büroarbeit ohne Verwendung von Papierunterlagen.
