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AfD fragt zur geplanten Tabaksteuererhöhung ab 2026
Hintergrund
Die Bundesregierung plant, die ursprünglich für 2027 vorgesehene Tabaksteuererhöhung bereits 2026 umzusetzen. Damit sollen Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuersenkung kompensiert werden. Die AfD-Fraktion befürchtet negative Auswirkungen wie verstärkten Zigarettenschmuggel und Arbeitsplatzverluste, ähnlich den Erfahrungen in Frankreich nach dortigen Tabaksteueranhebungen.
Die AfD-Fraktion hat am 8. Mai 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur geplanten Tabaksteuererhöhung eingereicht (BT-Drs. 21/5853). Mit 24 detaillierten Fragen wollen die Abgeordneten um Stephan Protschka von der Bundesregierung wissen, wie die vorgezogene Anhebung der Tabaksteuer konkret ausgestaltet werden soll.
Kernpunkt der Anfrage: Die Bundesregierung plant, die ursprünglich für 2027 vorgesehene Tabaksteuererhöhung bereits 2026 umzusetzen. Damit will sie Mindereinnahmen aus der gleichzeitigen Mineralölsteuersenkung ausgleichen. Dies ist bemerkenswert, da eine solche Vorverlegung steuerlicher Maßnahmen ungewöhnlich ist. Die AfD-Fraktion zeigt sich besorgt über mögliche negative Folgen dieser Maßnahme.
Die Regierung will die Tabaksteuer früher erhöhen, um weniger Einnahmen bei der Spritsteuer auszugleichen – die AfD fragt nach den Konsequenzen.
Schwerpunkte der Anfrage
Die 24 Fragen gliedern sich in mehrere Themenbereiche. Zunächst geht es um die konkreten Zahlen: Höhe der geplanten Steuererhöhung, erwartete Mehreinnahmen und Berechnungsgrundlagen stehen im Fokus. Die Auswirkungen für den Arbeitsmarkt bilden einen weiteren Schwerpunkt – die AfD fragt, wie viele Arbeitsplätze im Tabakhandel bereits durch die Steuererhöhung zum 1. Januar 2026 verloren gegangen sind.
Besonders ausführlich fragten die Abgeordneten nach Zigarettenschmuggel und unversteuerten Produkten. Sie befürchten eine Zunahme des illegalen Handels, wie sie nach Tabaksteuererhöhungen in Frankreich beobachtet worden ist. Hintergrund ist, dass höhere Preisdifferenzen zu Nachbarländern erfahrungsgemäß den grenzüberschreitenden Schmuggel verstärken. Konkret fragten sie, wie viele unversteuerte Zigaretten der Zoll 2025 und seit Januar 2026 beschlagnahmt hat. Zudem verlangten sie Prognosen für die Entwicklung des Schmuggels.
Die Fragesteller interessieren sich auch für Substitutionseffekte. Ob Raucher auf andere Produkte wie E-Zigaretten oder Tabakerhitzer ausweichen, statt ganz aufzuhören, steht dabei im Mittelpunkt. Zudem geht es um Werbeeinschränkungen und deren Auswirkungen auf Tabakkonsum und Steuereinnahmen.
Ein zentraler Streitpunkt ist die zeitliche Befristung: Die AfD fragt, ob die Tabaksteuererhöhung permanent oder nur befristet eingeführt wird – passend zur ebenfalls befristeten Mineralölsteuersenkung. Vier Wochen Zeit hat die Bundesregierung nun für ihre Antwort.
Betroffen sind vor allem Raucher, die mit höheren Zigarettenpreisen rechnen müssen, sowie Beschäftigte im Tabakhandel. Auch der Zoll könnte verstärkt gegen Zigarettenschmuggel vorgehen müssen.
Die Bundesregierung hat nun die übliche Frist von vier Wochen Zeit, um die 24 Fragen zu beantworten. Parallel dürfte die konkrete Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung in den Haushaltsberatungen für 2026 diskutiert werden.
- Tabaksteuer
- Eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die in Deutschland zu den höchsten in Europa gehört und sowohl Gesundheitsschutz als auch Staatseinnahmen dient.
- Mineralölsteuersenkung
- Eine befristete Reduzierung der Steuer auf Kraftstoffe, die zu geringeren Staatseinnahmen führt und durch andere Steuern kompensiert werden soll.
