Beantwortet
Die Linke hat mit Drucksache 21/5591 vom 24. April 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes gestellt. Insgesamt 29 Fragen werden die ersten drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2026 betreffen.
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz führt wieder Elemente der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ein. Vorgesehen ist eine flächendeckende Erfassung und verpflichtende Musterung aller nach dem 31. Dezember 2007 geborenen Männer. Alle männlichen Personen müssen einen Fragebogen ausfüllen. Zusätzlich müssen sie zu ihrer prinzipiellen Bereitschaft zum Wehrdienst Stellung nehmen.
Detaillierte Fragen zu Anschreibeverfahren
Die Fraktion will wissen, wie viele Personen das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr im ersten Quartal 2026 angeschrieben hat. Dies ist bemerkenswert, da die Dimension der praktischen Umsetzung bislang unbekannt ist. Gefragt wird auch nach der Zahl vollständig ausgefüllter und zurückgeschickter Fragebögen – aufgeschlüsselt nach Geschlechtseintrag und Art der Bearbeitung, also digital, schriftlich oder in Karrierecentern.
Das neue Gesetz enthält Pflichtelemente und schränkt Freiheitsrechte junger Menschen ein – wer den Aufforderungen nicht folgt, kann polizeilich vorgeführt werden.
Besonders detailliert erfragt die Linke die Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst. Hintergrund ist die Frage, ob das neue Verfahren tatsächlich mehr Rekruten bringt. Gewünschte Dienstdauern und Einsatzbereiche stehen ebenfalls im Fokus. Nach der Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wird auch gefragt.
Musterungsverfahren und Personal
Das Musterungsverfahren selbst ist Gegenstand weiterer Fragen: Wie viele Personen sind vorgeladen worden? Wie viele bereits gemustert? Welche wehrmedizinischen Einstufungen werden verwendet? Die Personalkapazitäten bei der Auswertung der Fragebögen und den Musterungen interessieren die Linke ebenfalls.
Gefragt wird zudem nach Bußgeldverfahren bei nicht ausgefüllten Fragebögen und der Bearbeitung von Kriegsdienstverweigerungsanträgen durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Anfrage zeigt die kritische Haltung der Linken gegenüber der Wiedereinführung von Wehrpflichtelementen.
