- Litauen stellt Schutzwürdigkeit des jüdischen Partisanenlagers in Frage
- Bundeswehr nutzt angrenzenden Übungsplatz — Deutschland hatte Schutz zugesagt
- 33 Fragen zur deutschen Erinnerungspolitik und diplomatischen Bemühungen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6830 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Panzerbrigade „Litauen“ ist das erste dauerhafte Stationierungsprojekt der Bundeswehr auf NATO-Ostflanke seit dem Kalten Krieg. Der dafür vorgesehene Truppenübungsplatz grenzt an den Wald von Rūdninkai, in dem sich ein ehemaliges jüdisches Partisanenlager befindet. Jüdische Partisanen hatten das Ghetto Vilnius verlassen und von dort aus gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg gekämpft. In einer früheren parlamentarischen Anfrage (BT-Drs. 21/3059) hatte die Bundesregierung auf BT-Drs. 21/3291 geantwortet und dabei den Erhalt des Lagers als Erinnerungsort ausdrücklich befürwortet. Seitdem haben litauische Behörden öffentlich erklärt, den Ort nicht mehr als schutzwürdig einzustufen — unter Verweis auf sowjetische Rekonstruktionen und ein mögliches nationales Verbot zur Förderung totalitärer Symbolik.
Im Detail
„Die Bundesregierung befürwortet den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich. […] Als künftiger Nutzer des Übungsplatzes wird sich die Bundeswehr für den Schutz und Erhalt des historischen Ortes einsetzen.“
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/3291 (zitiert in BT-Drs. 21/6830)
Im Wald von Rūdninkai in Litauen liegt eines der nach Einschätzung zahlreicher Historiker letzten erhaltenen ehemaligen jüdischen Partisanenlager Europas. Jüdische Partisanen flohen dort aus dem Ghetto Vilnius und kämpften während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gegen das NS-Regime. Unmittelbar an diesen historischen Ort grenzt der Übungsplatz, den die Bundeswehr für die dauerhafte Stationierung der Panzerbrigade „Litauen“ nutzt — und genau darum dreht sich ein wachsender politischer Konflikt zwischen Berlin und Vilnius.
Zugesagter Schutz unter Druck
Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/3291) ausdrücklich erklärt: „Die Bundesregierung befürwortet den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich.“ Zugleich hieß es, die Bundeswehr werde sich als künftiger Nutzer des Übungsplatzes für den Schutz und Erhalt des historischen Orts einsetzen. Nach damaligem Stand beabsichtigte Litauen, den Bereich zu beschildern, ihn von Übungen auszunehmen und einen öffentlichen Zugang zu ermöglichen.
Seitdem hat sich die Lage laut den Fragestellern der Drucksache 21/6830 grundlegend verändert. Das litauische Kulturministerium vertritt nun die Auffassung, die heute sichtbaren baulichen Strukturen seien während der Sowjetzeit rekonstruiert worden und deshalb nicht authentisch. Als möglicher „sowjetischer Propagandabau“ könnte die Anlage unter ein litauisches Verbot der Förderung totalitärer und autoritärer Regime fallen und potenziell sogar entfernt werden. Der Direktor des staatlichen Genozid- und Widerstandsforschungszentrums erklärte öffentlich, die sowjetischen und jüdischen Partisanen in Litauen seien als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit zu bewerten.
Partisanenlager Rūdninkai: 33 offene Fragen
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke mit der am 2. Juli 2026 eingereichten Drucksache 21/6830 insgesamt 33 Einzelfragen an die Bundesregierung. Sie wollen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung erstmals von der geänderten litauischen Haltung erfahren hat, welche diplomatischen Gespräche seitdem geführt wurden und ob Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das Thema bei seinem letzten Litauen-Besuch angesprochen hat. Auch fragen die Abgeordneten, ob das ehemalige Partisanenlager bereits Bestandteil der historisch-politischen Bildung der Brigade „Litauen“ ist und wie viele Soldatinnen und Soldaten entsprechende Veranstaltungen besucht haben.
Besonders politisch brisant sind die Fragen zur deutschen Positionierung: Teilt die Bundesregierung die litauische Einschätzung, wonach sowjetische Rekonstruktionen den historischen Erinnerungswert eines Orts grundsätzlich entfallen lassen? Und sieht sie die Glaubwürdigkeit deutscher Erinnerungspolitik berührt, wenn unmittelbar an einem dauerhaften Bundeswehrstandort ein historischer Ort des jüdischen Widerstands nicht erhalten wird?
Erinnerungspolitik als Prüfstein für die NATO-Ostflanke
Die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr in Litauen ist eines der bedeutendsten verteidigungspolitischen Projekte Deutschlands im Rahmen der NATO-Ostflankenverstärkung. Dass ausgerechnet an diesem Standort ein Streit über einen historischen Erinnerungsort entsteht, versetzt der deutschen Außen- und Geschichtspolitik eine besondere Doppelbelastung: Deutschland trägt als ehemaliger Besatzer Litauens eine historische Mitverantwortung für das Schicksal der jüdischen Bevölkerung — darunter jener Menschen, die aus dem Ghetto Vilnius in den Wald von Rūdninkai flohen.
Die Linke fragt auch, ob die Bundesregierung finanzielle oder fachliche Unterstützung zum Erhalt des Lagers prüft und ob sie ihre frühere Selbstverpflichtung zum Schutz des Orts heute noch als erfüllt betrachtet. Angesichts der öffentlich gewordenen litauischen Positionen stellt sich für die Fragesteller die Frage, ob Deutschland seine eigene Zusage überhaupt noch einhalten kann — oder ob sie faktisch hinfällig geworden ist.
Die Antwortfrist der Bundesregierung läuft bis zum 23. Juli 2026. Ob und wie die Bundesregierung zu den teils sehr direkten Fragen Stellung nimmt — etwa ob sie die Klassifizierung jüdischer Partisanen als „feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit“ teilt —, wird auch im Hinblick auf die deutsch-litauischen Beziehungen aufmerksam verfolgt werden. Ähnliche Spannungen zwischen parlamentarischer Kontrolle und diplomatischer Rücksichtnahme zeigen sich auch bei anderen Nachfragen zu Regierungsantworten, die auf Widersprüche in offiziellen Aussagen hinweisen.
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Betroffen sind zunächst die historische Erinnerungskultur und jüdische Gemeinschaften in Litauen und Europa, die diesen Ort als bedeutendes Zeugnis des jüdischen Widerstands im Holocaust betrachten. Darüber hinaus sind deutsche Soldatinnen und Soldaten der Brigade „Litauen“ betroffen, für deren historisch-politische Bildung der Umgang mit dem Ort laut Anfrage relevant ist. Mittelbar steht auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Erinnerungspolitik auf dem Spiel, da Deutschland als ehemaliger Besatzer eine besondere historische Verantwortung für diesen Ort trägt.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6830) wurde am 2. Juli 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat gemäß parlamentarischer Verfahrensordnung 21 Tage Zeit zur Beantwortung — die Antwortfrist läuft bis zum 23. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort kann die Fraktion Die Linke erneut nachfragen oder das Thema in anderen parlamentarischen Formaten weiterverfolgen.
- Brigade „Litauen“
- Panzerbrigade der Bundeswehr, die dauerhaft in Litauen stationiert wird — das erste permanente NATO-Vorwärtsverteidigungsprojekt Deutschlands auf der Ostflanke.
- Erinnerungspolitik
- Staatliche und gesellschaftliche Praxis des Gedenkens an historische Ereignisse, insbesondere Verbrechen wie den Holocaust, und deren politische Ausgestaltung.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen die Bundesregierung zu konkreten Sachverhalten befragen können. Die Regierung ist zur schriftlichen Antwort binnen 21 Tagen verpflichtet.
Was ist das Partisanenlager im Wald von Rūdninkai?
Es handelt sich nach Einschätzung zahlreicher Historiker um eines der letzten erhaltenen ehemaligen jüdischen Partisanenlager Europas. Jüdische Partisanen flohen aus dem Ghetto Vilnius in diesen Wald und kämpften dort gegen die deutsche Besatzung.
Was hat die Bundesregierung bisher zugesagt?
In ihrer Antwort auf BT-Drs. 21/3291 erklärte die Bundesregierung, sie befürworte den Erhalt des Lagers als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich und die Bundeswehr werde sich als künftiger Nutzer des Übungsplatzes für den Schutz des Orts einsetzen.
Warum zweifelt Litauen an der Schutzwürdigkeit des Lagers?
Das litauische Kulturministerium vertritt die Auffassung, die vorhandenen Strukturen seien in der Sowjetzeit rekonstruiert worden und daher nicht authentisch. Zudem könnte die Anlage unter ein litauisches Verbot zur Förderung totalitärer Regime fallen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6830 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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