Foto: Anika Nowak
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Reformen: Deutschland voranbringen
Carsten Linnemann machte zu Beginn deutlich, worum es der CDU geht: Deutschland muss aus der Wachstumsschwäche herauskommen. „Die Beschlüsse haben das Potenzial, Deutschland wirklich wieder voranzubringen“, sagte er mit Blick auf das Paket der Reformkoalition. Im Mittelpunkt stehen für den CDU-Generalsekretär die Entlastung der Wirtschaft, die Stabilisierung der Sozialabgaben und ein stärkerer Kapitalaufbau in der Altersvorsorge. Besonders wichtig ist, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden.
Infrastruktur auf Kurs bringen
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rückte anschließend die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt. Für ihn ist klar: Deutschland braucht ein echtes Comeback der Infrastruktur. Das Verkehrsministerium ist vor allem ein ‚Investitionsministerium‘, betonte er. „Wir investieren so viel wie nie“, verdeutlichte Schnieder. Er verwies auf die großen Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Diese Investitionen sind notwendig, weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und sichere Arbeitsplätze sind.
Schneller planen, besser bauen
Ein Schwerpunkt des Ministers ist das Infrastrukturzukunftsgesetz. Es soll Planungen und Genehmigungen deutlich beschleunigen. Projekte sollen künftig nicht mehr über Jahre, sondern spürbar schneller vorankommen. Schnieder machte deutlich, dass Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt vor sich hat. Allein bei der Bahn sind in diesem Jahr 26.000 Baustellen im Netz geplant. Das ist notwendig, um das Schienennetz zuverlässig zu sanieren.
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Schiene, Straße, Schnellladen
Auch beim Thema Bahn stellte Schnieder klare Hauptaugenmerke: mehr Sicherheit, Sauberkeit, Komfort und bessere Kundenkommunikation. Erste Sofortprogramme sind bereits auf den Weg gebracht, weitere folgen.
Beim Thema Straße setzt der Minister auf eine stabile Finanzierung und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Gleichzeitig treibt er den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran – sowohl in Städten als auch entlang von Autobahnen und an Betriebsstandorten für Lkw.
Digitalisierung als Hebel für Bürokratieabbau
Schnieder sieht in der Digitalisierung einen wichtigen Hebel für Bürokratieabbau und Service. Der digitale Fahrzeugschein ist bereits da, der digitale Führerschein folgt. Bis 2027 soll auch die Kfz-Zulassung vollständig digital und zentral möglich sein. Damit verbindet die CDU Investitionen, Tempo und Modernisierung. Oder, wie er Schnieder es auf den Punkt brachte: „Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt.“
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